19.04.2012 - 3.3 Tempo 30 in schadstoffbelasteten Stadtgebieten

Frau Anlauff bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Krüger bringt den Ergänzungsantrag der Fraktion FDP ein und begründet diesen.

Herr Schwarze macht deutlich, dass die Hauptprobleme zu den Hauptverkehrszeiten auftreten. Mit dem Antrag wird das eigentliche Problem nicht gelöst.

Herr Rietz schließt sich dem an.

Auch Herr Jäkel stimmt dem zu.

Herr Kirsch weist darauf hin, dass es schwierig ist, Verkehrssicherheit zu messen.

Herr Heuer macht darauf aufmerksam, dass seit kurzem durch die Pförtnerampeln die Verkehrsmenge reduziert wird. Mit dem vorliegenden Antrag wird der derzeitige Probelauf der Pförtnerampeln konterkariert.

Er schlägt vor, dass Ansinnen des Antrages zurückzustellen bis ein Ergebnis des Probelaufs der Pförtnerampeln vorliegt.

Frau Kluge (FB Ordnung und Sicherheit) verweist auf die vorgeschriebenen Richtwerte hin, die anzuwenden sind. Die einzige Ermächtigung für eine Geschwindigkeitsreduzierung wäre der Lärm. Sie plädiert dafür, die Auswertung der Ergebnisse des Probelaufs der Pförtnerampeln abzuwarten und dann ggf. über weitere Maßnahmen zu beraten.

Frau Müller-Preinesberger betont, dass Ermächtigungsgrundlagen vorhanden sein müssen. Durch die Pförtnerampeln soll auch der Verkehrslärm reduziert werden.

Sie wirbt dafür, die Anträge zurückzustellen bis die Ergebnisse des Probelaufs vorliegen.

Frau Krüger fragt, ob die Auswirkungen der Pförtnerampeln auch an den Stellen gemessen werden, an denen der Rückstau stattfindet.

Herr Schmäh erklärt, dass es in Potsdam vier Messstellen gibt, die durch das Land betrieben werden. Hier erfolgt Berechnung für das gesamte Hauptstraßennetz.

Frau Anlauff stellt den Antrag bis Oktober 2012 zurück.