19.06.2012 - 4.2 CO2-Ausstoß von PKW der Landeshauptstadt Potsda...

Herr Menzel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Müller-Preinesberger erklärt, dass alle für die LHP über die KFP GmbH neu angeschafften Personenkraftfahrzeuge die vorgegebene Norm einhalten. Somit wäre der vorliegende Antrag aus Sicht der Verwaltung erledigt.

Herr Menzel macht deutlich, dass er die Informationen bezüglich der Anschaffung von PKW durch die städtischen Unternehmen noch nicht vorliegen hat und bittet deshalb um Abstimmung über den Antrag.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam schafft in ihrem Fuhrpark und denen der städtischen Unternehmungen ab sofort nur noch Personenkraftfahrzeuge an, die weniger als 130 g/km CO2 emittieren, gemessen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und ihrer Durchführungsvorschriften (Flottendurchschnitt). Der Oberbürgermeister wird angewiesen, als Gesellschaftervertreter in den städtischen Gesellschaften entsprechende Beschlüsse herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            8

Ablehnung:                             1

Stimmenthaltung:              0