09.08.2012 - 1.1 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 9 von 11 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist der Ausschuss beschlussfähig.

Bestätigung der Niederschrift vom 19.06.2012

Herr Rietz teilt mit, dass er bezüglich der Aussage auf Seite 8 zum TOP 3.4 „Frau Hönes weist darauf hin, dass die Stadt gerügt wurde weil es kein einheitliches System für die Reinigung der Straßen gab…“ noch Nachfragen an die Verwaltung hatte, die zwischenzeitlich beantwortet wurden. Er bittet um Aufnahme der Aussage als Anmerkung zur Niederschrift.

„Die Klärung des Sachverhaltes ergab, dass sich die Aussage von Frau Hönes auf den Anhörungstermin im MI am 21.03.2012 bezieht. Bei diesem Termin wurde nicht die Frage – Reinigung durch die Stadt oder durch die Anlieger – besprochen, sondern es ging um maschinelle Reinigung oder Mischreinigung. Hier wies das MI darauf hin, dass die Zuordnung der Straßen nicht willkürlich erfolgen darf, sondern nachvollziehbar sein muss.

Eine Rüge wurde aber auch in diesem Zusammenhang nicht ausgesprochen.“

Da es zur Niederschrift keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche gibt, bittet Herr Heuer um Abstimmung über die so ergänzte Niederschrift.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              7

Ablehnung:                               0

Stimmenthaltung:              2

Abstimmung zur Tagesordnung:

Herr Heuer informiert, dass die DS 12/SVV/0299 (Zurverfügungstellung von Internetzugangskapazitäten der Landeshauptstadt Potsdam für freie WLAN-Datennetze) durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen wird.

Die DS 12/SVV/0300 (Bestärkung des Verkaufsrechtes zur Erfüllung des Planungszieles "Öffentliche Grünfläche am Groß Glienicker Seeufer") wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion erneut zurückgestellt.

Herr Heuer weist darauf hin, dass zur DS 12/SVV/0296 (Erlaubnisfreier WLAN-Router auf Gebäuden der Landeshauptstadt Potsdam) eine geänderte Fassung als Tischvorlage an alle Ausschussmitglieder ausgereicht wurde.

Zur Drucksache 12/SVV/0200 (Verzicht auf Laubbläser) wurde ebenfalls ein Änderungsvorschlag ausgereicht.

Herr Sterzel weist darauf hin, dass es bei DS 12/SVV/0300 (Bestärkung des Verkaufsrechtes zur Erfüllung des Planungszieles "Öffentliche Grünfläche am Groß Glienicker Seeufer") richtigerweise Vorkaufsrecht heißen muss.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über die so geänderte Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                               9

Ablehnung:                               0

Stimmenthaltung:                0