09.08.2012 - 2.2 Erlaubnisfreier WLAN-Router auf Gebäuden der La...

Herr Heuer bittet um Abstimmung über die Erteilung des Rederechts an Herrn Wolff.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            8

Ablehnung:                             0

Stimmenthaltung:              2

Herr Walter bringt die geänderte Fassung der Drucksache ein.

Herr Wolff erläutert seine schriftlich ausgereichten Ausführungen zur Unterstützung des freien WLAN in Potsdam (siehe Anlage).

Herr Teuteberg fragt nach dem Datenschutz und der Datensicherheit.

Herr Hofmeister fragt nach den Kosten für Geräte und Wartung.

Herr Richter (Kommunaler Immobilien Service) erklärt, dass der Kommunaler Immobilien Service grundsätzlich kein Problem damit hat. Er macht dabei deutlich, dass Wartung und Betrieb von der Initiative getragen werden muss. Die entstehenden Stromkosten separat abzurechnen, bedeutet einen erheblichen Aufwand. Auch hier muss eine Klärung erfolgen. Dies kann nur auf der Basis eines Vertrages erfolgen, u.a. auch aus Gründen der Haftung.

Herr Heuer teilt mit, dass die SPD-Fraktion nach Klärung der offenen Fragen dem Antrag zustimmen würde.

Herr Naumann spricht auch technische Probleme an. Hier kann es zu erheblichen Störungen und Problemen kommen.

Herr Kirsch schlägt vor, den Antrag aufgrund der von Herrn Naumann angesprochenen technischen Probleme zurückzustellen, da die Tragweite nicht zu überblicken ist.

Herr Sterzel bittet um Konkretisierung hinsichtlich der Beschaffungskosten. Es muss geklärt werden, wer diese übernimmt.

Heuer bittet um Abstimmung darüber, dass die Drucksache vertagt und die offenen Fragen schriftlich beantwortet werden.

Abstimmungsergebnis:

7 Zustimmungen

Die Drucksache wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: