13.09.2012 - 2.7 Kein Verkauf von Meldeadressen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.7
- Datum:
- Do., 13.09.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- vertagt
Frau Anlauff bringt den Antrag ein und bittet um Zurückstellung bis zum Abschluss des Novellierungsverfahrens auf Bundesebene. Dort wurde der Gesetzesentwurf in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Erst danach sollten die aus dem Antrag resultierenden Konsequenzen der Anwendung in der LHP besprochen werden.
Die Drucksache wird zurückgestellt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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42,5 kB
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