13.09.2012 - 2.6 Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt P...

Frau Latacz-Blume (FB Soziales, Gesundheit und Umwelt) bringt die Beschlussvorlage ein und erläutert diese.

Herr Heuer merkt an, dass der Transport des Restabfalls zur Verbrennung nach Schwedt nicht vorteilhaft ist. Er stellt folgenden Änderungsantrag:

Änderungsantrag für Seite 95 (Tabelle 19):

„Die Ausschreibung der Leistung der Restabfallbehandlung und zur Beseitigung von Sperrmüll nach Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zum 31.05.2015 (alternativ nach Ablauf der Vertragsverlängerungsoption) mit der Zielsetzung einer ökologisch vorteilhaften Restabfallbehandlung und umweltschonender Transportwege.“

Frau Lentz weist darauf hin, dass entsprechend der neuen Rechtslage (Kreislaufwirtschaftsgesetz) gewerbliche Sammlungen für Wertstoffe zulässig sind. Diese bedürfen der Zustimmung der Behörde (nicht LHP). Eine Veränderung der bestehenden Sammelsysteme bedürfe einer Einarbeitung in das Konzept.

Frau Zierock (Bereich Umwelt und Natur) führt aus, dass für die Altkleidersammlung bereits seit vielen Jahren ein System in Potsdam (Holsystem mit öffentlichen Standplätzen) etabliert ist und diese Leistung in der Vergangenheit regelmäßig ausgeschrieben wurde. Diese Ausschreibung steht wieder an Danach wird der Auftrag neu vergeben. Die Einnahmen kommen der LHP zugute und werden bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt.

Herr Jäkel spricht der STEP ein Lob für die gute Arbeit aus. Er geht davon aus, dass es bei der Einführung der Biotonne eine entsprechende Differenzierung geben wird.

Herr Henning Frage nach Niederschlagung im Konzept.

Auf Nachfrage informiert Frau Wiedemann (Bereich Umwelt und Natur) über Rückläufe zur Bioabfall-Befragung, die im August 2012 durchgeführt wurde. Frau Wiedemann erläutert, dass insgesamt 4.500 Bürger angeschrieben wurden. Nach einer ersten Kurzauswertung haben sich 33 % der befragten an der Umfrage beteiligt. Im Ergebnis ist das Verhältnis der Befürworter und Gegner einer Biotonne ausgeglichen. Die Ergebnisse müssen noch aufbereitet werden (Ende September 2012). Ebenso liegen Ende September die Ergebnisse der Restabfallanalyse aus den vier Sortierkampagnen vor. Für nächstes Jahr ist ein Pilotprojekt zur Bitotonne vorgesehen.

Frau Müller-Preinesberger schlägt vor, die Ergebnisse der Befragung zur Biotonne und der Resthausmüllanalyse im November 2012 im Ausschuss zu präsentieren. Hierbei sollte auch die STEP die technischen Möglichkeiten erläutern.

Frau Krüger fragt nach dem Pilotprojekt Biotonne. Ist dies bereits örtlich festgelegt?

Frau Zierock erklärt, dass die genauen Örtlichkeiten des Pilotprojektes noch nicht vorliegen. Die Planungen dazu laufen. Es sollen innerhalb des Pilotprojektes alle drei Strukturgebiete (Ein-, Mehrfamilienhäuser, Großwohnanlagen) erfasst werden. Eventuell bietet sich dazu Potsdam West an.

Herr Wolinski gibt den Hinweis, dass zunehmend Waschbären in Potsdam zu finden sind und diese mit der Biotonne entsprechend Nahrung vorfinden. Er fragt an, ob dieses Problem bei der Planung berücksichtigt wird.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den Änderungsantrag.

Änderungsantrag:

Ergänzung auf Seite 95 (Tabelle 19):

Die Ausschreibung der Leistung der Restabfallbehandlung und zur Beseitigung von Sperrmüll nach Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zum 31.05.2015 (alternativ nach Ablauf der Vertragsverlängerungsoption) mit der Zielsetzung einer ökologisch vorteilhaften Restabfallbehandlung und umweltschonender Transportwege.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                             9

Ablehnung:                             0

Stimmenthaltung:               0

Herr Heuer bittet um Abstimmung über die so geänderte Drucksache.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt Potsdam 2011 – 2016

Mit folgender Ergänzung auf Seite 95 (Tabelle 19):

Die Ausschreibung der Leistung der Restabfallbehandlung und zur Beseitigung von Sperrmüll nach Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zum 31.05.2015 (alternativ nach Ablauf der Vertragsverlängerungsoption) mit der Zielsetzung einer ökologisch vorteilhaften Restabfallbehandlung und umweltschonender Transportwege.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                             9             

Ablehnung:                             0                           

Stimmenthaltung:               0