22.11.2012 - 2.19 Straßenreinigungsgebührensatzung 2013
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.19
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Do., 22.11.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Menzel stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Vertagung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte und Durchführung einer Sondersitzung des KOUL-Ausschusses am 29.11.2012.
Herr Heuer bittet um Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 1
Ablehnung: 9
Stimmenthaltung: 1
Somit ist der GO-Antrag abgelehnt.
Herr Heuer fragt die Verwaltung, bis wann dargestellt werden kann, welche Auswirkungen die Änderungen haben.
Frau Kluge (FB Ordnung und Sicherheit) sagt zu, die Änderungen im Hauptausschuss am 28.11.2012 vorzustellen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Kosten für die LHP um ca. 50.000 60.000 Euro erhöhen. Die Gebühren in den einzelnen Reinigungsklassen bleiben in etwa einer ähnlichen Höhe.
Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:
Die Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2013.
+Änderung
Die Straßenreinigungsgebührensatzung ist den Änderungen der Straßenreinigungssatzung entsprechend anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 8 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 3 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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130,2 kB
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2
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(wie Dokument)
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16,8 kB
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3
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(wie Dokument)
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698 kB
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4
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(wie Dokument)
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240,6 kB
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5
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(wie Dokument)
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18,6 kB
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6
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(wie Dokument)
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19,5 kB
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