20.12.2012 - 1.1 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 9 von 11 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist der Ausschuss beschlussfähig.

Bestätigung der Niederschrift vom 22.11.2012

Herr Heuer bittet um Abstimmung über die Niederschrift.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            9                

Ablehnung:                             0                             

Stimmenthaltung:              0             

Abstimmung zur Tagesordnung:

Herr Heuer teilt mit, dass Frau Dr. Sommer krankheitsbedingt die Teilnahme an der heutigen Ausschusssitzung absagen musste. Deshalb sollte der Bericht zur Umsetzung des Beschlusses 12/SVV/0255 "Motto des Jahres 2014" (TOP 2) auf die Sitzung am 10.01.2013 verschoben werden.

Des Weiteren liegt ihm ein Antrag der Fraktion Die Andere vor, in dem darum gebeten wird, die Drucksache 12/SVV/0822 „Vorrang Lärmaktionsplan vor Umbau breite Straße“ (TOP 3.3) bis zur Januar-Sitzung 2013 zurückzustellen.

Anschließend schlägt Herr Heuer vor, dass sich der KOUL-Ausschuss aufgrund der fachlichen Zuständigkeit in der Beratung der Anträge zum Bürgerhaushalt 2013/2014 auf folgende Drucksachen beschränkt:

TOP 3.8 - 12/SVV/0762 „Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Nummer 4: Stromsparen durch Umrüsten auf LED“,

TOP 3.11 - 12/SVV/0765 „Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Nummer 7: Radverkehrskonzept: Fortschreibung und Erweiterung“,

TOP 3.14 - 12/SVV/0768 „Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Nummer 10: Hundekot: Beseitigung stärker einfordern, Unterlassung sanktionieren“,

TOP 3.16 -12/SVV/0770 „Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Nummer 12: Schulweg-Verkehrssicherheit durch unterstützende Maßnahmen fördern“,

TOP 3.19 - 12/SVV/0773 „Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Nummer 15: Autofreier Sonntag (nach Vorbild Hannovers)“.

Bezüglich der Drucksachen 12/SVV/0768, 12/SVV/0770 und 12/SVV/0773 hat die Verwaltung darum gebeten, diese bis zur Januar-Sitzung 2013 zurückzustellen.

Er weist darauf hin, dass dies den Ausschussmitgliedern in einem Anschreiben vom 10.12.2012 so vorgeschlagen. Da es darauf keine Rückmeldungen gab, geht er davon aus, dass diesbezüglich Konsens besteht.

Herr König bittet, sich auch inhaltlich mit der DS 12/SVV/0771 „Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Nummer 13: Herstellung der barrierefreien Innenstadt“ (TOP 3.17) zu befassen.

Alle anderen Anträge zum Bürgerhaushalt 2013/2014 sollten zur Kenntnis genommen werden, da der KOUL-Ausschuss fachlich nicht zuständig ist.

Herr Heuer teilt mit, dass ihm eine Anfrage von Menzel mit der Bitte um Informationen zu Einleitungen in Groß Glienicker See vorliegt.

Herr Menzel erklärt die Situation.

Herr Heuer bittet um Abstimmung darüber, ob dies im TOP „Sonstiges“ in der Sitzung am 10.01.2013 auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            3

Stimmenthaltung:              3

Somit ist die Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt.

Herr Heuer wird die Verwaltung informieren und bitten dass diese auf Herrn Menzel zugehen soll.

Herr Menzel bittet um Information bezüglich des Ortstermins zu Baumfällungen in der Seepromenade Groß Glienicke.

Herr Heuer weist darauf hin, dass es dazu eine schriftliche Antwort der Verwaltung gibt, die Herrn Menzel auch zugeleitet wurde.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über die so geänderte Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                               9

Ablehnung:                               0

Stimmenthaltung:                 0