17.01.2012 - 4.4 Eckwertebeschluss für die Planung des Haushalts...

Frau Müller-Preinesberger bringt die Beschlussvorlage ein und begründet diese.

Frau Schulze fragt die Ausschussmitglieder, ob es Einwände gibt, dass der Eckwertebeschluss lediglich zur Kenntnis genommen wird.

Herr Schultheiß weist darauf hin, dass die LHP über ihre Verhältnisse lebt. Er äußert Bedenken, dass der Gesamtschuldenbetrag immer weiter aufwächst. Der Bereich Gesundheit und Soziales hier zu einem sehr großen Teil betroffen.

Frau Müller-Preinesberger macht deutlich, dass alle Haushaltspositionen sehr gründlich geprüft werden. Sie macht auch darauf aufmerksam, dass sich der Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz vorwiegend im pflichtigen Bereich befindet. Auch hier werden sehr streng die Kosten mit den einzelnen Trägern verhandelt. Es wird ganz massiv daran gearbeitet, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.

Sie weist auch auf die hervorragende Versorgung mit Kindertagesplätzen in der LHP hin. Hier werden nur Kinder mit einem Rechtsanspruch versorgt.

Herr Schultheiß macht deutlich, dass es aus seiner Sicht auch im Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz noch Möglichkeiten gibt, restriktiver zu sein.

Frau Müller-Preinesberger lehnt dies ab.

Frau Schulze bittet, darüber abzustimmen, ob eine Beschlussempfehlung an die StVV abgegeben werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            0

Ablehnung:                            9

Stimmenthaltung:              1

Somit wird die Drucksache lediglich zur Kenntnis genommen.