17.01.2012 - 2 Informationen der Verwaltung

Bundesprogramm Bürgerarbeit

Frau Müller-Preinesberger informiert, dass zur Stadtverordnetenversammlung am 25.01.2012 durch die Verwaltung eine Beschlussvorlage zum Bundesprogramm Bürgerarbeit vorgelegt wird. Sie erinnert daran, dass mit Beschluss 11/SVV/0606 der Oberbürgermeister beauftragt wurde, im Rahmen des Bundesförderungsprogramms „Bürgerarbeit“ bis zu 100 zusätzliche Einsatzstellen innerhalb der Stadtverwaltung Potsdam zur Verfügung zu stellen und geeignete Arbeitsförderträger mit der Realisierung des Vorhabens vertraglich zu beauftragen.

Zum 30. Mai 2011 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Arbeitnehmerüberlassung im Modellprojekt „Bürgerarbeit“ grundsätzlich zugelassen. Im Rahmen der Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 01.12.2011 sind zwei, bis dahin nicht relevante, Herausforderungen aufgetreten:

1.      Eine grundsätzliche Erlaubnis der Agentur für Arbeit zur Arbeitnehmerüberlassung ist zwingend erforderlich.

2.      Die Teilnehmenden (Leiharbeitnehmer) haben die Möglichkeit klageweise eine Vergütung nach dem Equal-Pay-Gebot (Orientierung am TVÖD) geltend zu machen.

Im Zuge dieser neuen Rahmenbedingungen sehen sich die empfohlenen Träger nicht in der Lage als Arbeitgeber im Sinne der Bürgerarbeit aufzutreten. Eine Realisierung des Vorhabens unter den maßgeblichen Rahmenbedingungen des Beschlusses ist nicht möglich.

Um dem grundsätzlichen Inhalt des Beschlusses zu entsprechen, stellt die Projektträgerschaft der Landeshauptstadt Potsdam die einzige gangbare Lösung dar. In diesem Sinne würde die Stadtverwaltung Potsdam als direkter Arbeitgeber auftreten.

Um einen schnellen Beginn der Maßnahme zu gewährleisten, sollte die Drucksache möglichst in der StVV am 25.01.2012 beschlossen werden.

Frau Müller-Preinesberger bietet an, die Beschlussvorlage bei Bedarf in den Fraktionssitzungen am 23.01.2012 zu erläutern. Ein entsprechendes Schreiben ist auf dem Weg.