17.01.2012 - 3.2 Überarbeitung der Preisliste städtischer Bäder

Frau Sello erklärt, dass mit Mindereinnahmen zwischen 78.000 € und 82.000 € pro Jahr zu rechnen sei, wenn Kinder bis einschließlich 6 Jahren kostenlos  Schwimmhallen und Strandbäder nutzen können. Sie führt Beispiele zu Kindereintrittspreisen aus Berlin und dem Land Brandenburg an und erläutert das bisherige Verfahren für Potsdam. Weiterhin erläutert sie die verschiedenen Angebote von Schwimmkursen und deren Preisgestaltung.

Herr Gessner erklärt, dass der Antrag aus Sicht der Verwaltung abzulehnen sei. Seit der Übernahme der städtischen Bäder und Strandbäder durch die Stadtwerke Potsdam GmbH könne der Stadtverordnetenversammlung keine neue Entgeltordnung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Vielmehr werde ein entsprechendes Preisblatt der Stadtwerke Potsdam GmbH in dessen Aufsichtsgremium beschlossen. Hierüber werde Einvernehmen mit der Landeshauptstadt Potsdam hergestellt. Sachlich sei der Antrag auch abzulehnen, da Potsdam im Vergleich mit der Region bereits jetzt die günstigsten Preise hat.

Zuvor war die Verwaltung beauftragt, Einvernehmen mit der Bäderlandschaft GmbH bzw. den Stadtwerken Potsdam zur Familienkarte (bzgl. DS 11/SVV/0389) herzustellen. Hierzu halten sich die Mehrkosten noch in Grenzen. In der Januarsitzung werde der Stadtverordnetenversammlung dazu eine Mitteilungsvorlage vorgelegt.

Herr Menzel hält es für eine familienfreundliche Stadt als angemessen, dass Kinder bis zu 6 Jahren kostenfrei in Bäder kommen. Er bittet um die Vorlage eines Entwurfes, in welcher Höhe Kosten dafür anfallen würden.

Frau Sello verweist auf die erläuterte Summe. Bei den Kinder-Eintrittspreisen habe sich seit 2001 in den Strandbädern und 2010 in den Schwimmhallen nichts verändert.

Herr Klamke möchte wissen, ob man sich eine Umschichtung der Gebühren vorstellen könne.

Herr Schröder fragt, ob es vorstellbar wäre, die anderen Eintrittspreise um 80.000 € zu erhöhen und damit einen kostenlosen Eintritt für 0- bis 6-Jährige zu ermöglichen.

Frau Sello bezweifelt, dass Rentner oder andere Interessengruppen bereit seien mehr zu zahlen. Für 2013 müsse man neu über den Zuschuss verhandeln und könnte die Problematik in diesem Zusammenhang neu betrachten. Dazu wolle sie aber den Jahresabschluss 2011 abwarten und zugrunde legen.

Herr Schröder stellt auf Grund der Diskussion fest, dass der Antragstext sachlich falsch ist und fragt den Antragsteller, ob er den Antragstext verändern möchte. 

Herr Menzel stellt den Antrag bis zur Behandlung der Mitteilungsvorlage bzgl. DS 11/SVV/0389 in der Stadtverordnetenversammlung zurück.

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgestellt.