17.01.2012 - 5 Sonstiges

Herr Menzel wünscht Informationen zur Genehmigung einer privaten Grundschule in Groß Glienicke.

Herr Weiberlenn informiert, dass der Ortsvorsteher angefragt habe. Er wurde darüber informiert, dass laut Änderungsbescheid des MBJS vom 15.09.2011 die BIP-Kreativitätsgrundschule Potsdam zum Schuljahr 2012/2013 geplant ist. Die Schule soll einzügig in Trägerschaft der BIP Kreativitätszentrum gGmbH betrieben werden. Für den Standort ist die Seeburger Chaussee 2 im OT Groß Glienicke vorgesehen. Als Schulleiterin wurde Frau Britta Wittchen bestätigt. Weitere Informationen liegen dem Fachbereich Bildung und Sport nicht vor.

Herr Dörnbrack ergänzt, dass private Träger Schulgründungen beim MBJS beantragen und das Schulamt um Prüfung gebeten werde. Dem Staatlichen Schulamt  seien keine weiteren Neugründungen bekannt. Diese Schule habe seit 2007 den Schulbetrieb beantragt. Es wurden Auflagen erteilt. Er gehe davon aus, dass diese erfüllt seien. Es handle sich um eine kustbetonte Grundschule. Das Konzept beinhalte u.a. die Förderung der Kreativität der Kinder, offene Lernformen, jahrgangsübergreifenden Unterricht, ein erweitertes Fremdsprachenangebot.

Frau Dr. Orlowski fragt, wer der Träger sei und ob man den Schulentwicklungsplan anpassen müsse.

Herr Dörnbrack informiert, dass der Träger in Berlin mehrere Kindergärten und eine Gesamtschule betreibe. Es handle sich um die Initiative einer einzelnen Person. Er sehe keine Auswirkungen für die Schulentwicklungsplanung.

Herr Weiberlenn sieht ebenfalls keine nennenswerte Auswirkung auf die Schulentwicklungsplanung, zudem Berliner Kinder und Kinder aus Falkensee angesprochen werden.

Herr Menzel meint man solle die Auswirkung auf die Schulentwicklungsplanung beobachten.

Herr Menzel wünscht Informationen zum Sachstand Sportplatz Groß Glienicke.

Herr Gessner informiert, dass dazu ein Gerichtsurteil vorliege und durch das Gericht die Regulierung der Öffnungszeiten verfügt wurde. Die Einhaltung der Öffnungszeiten soll durch den KIS kontrolliert werden.

Herr Menzel bittet in der nächsten Sitzung um einen Sachstand des KIS. Er möchte über den Inhalt des Urteils und Festlegungen durch den KIS informiert werden.

Herr Menzel bezieht sich auf Informationen aus der Presse, wonach nach einer Abschlussfeier an der Montessori-Oberschule Strafanzeige gegen Schüler erstattet wurde. Er bittet um Informationen.

Herr Dörnbrack informiert, dass nach der feierlichen Zeugnisübergabe das Schulverhältnis endet. Es kam dazu, dass am nächsten Tag in der Schule randaliert wurde und durch die Schulleiterin gegen die betreffenden Personen Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gestellt wurde. Er habe das Gespräch mit der Schulleiterin geführt und denkt, dass das so zu akzeptieren ist.

Herr Menzel hatte die Information des Fachbereiches Bildung und Sport, dass es keinen Sachschaden gab.

Herr Weiberlenn erklärt, dass es einen Sachschaden geb, der reguliert wurde.

Herr Menzel möchte über die Mittelzuweisung für den Sportverein Babelsberg 03 informiert werden.

Herr Gessner informiert, dass die Prüfung durch einen Rechtsanwalt vorgenommen wurde. Der Zuwendungsbescheid wurde erteilt. Die Auszahlung von 350.000 € wurde als 1. Rate vorgenommen. Ein weiterer Antrag auf Auszahlung der 2. Rate i. H. von 350.000 € liegt vor. Der Rechtsanwalt wird erneut mit der Prüfung beauftragt. Auch für den 1. VFL erfolge derzeit die Prüfung der Auszahlungsvoraussetzungen. Das Prüfergebnis wird in Kürze erwartet. Die Bescheidung und Auszahlung könnten danach erfolgen.

Herr Weiberlenn informiert zum Sachstand der Sicherung des Sportunterrichtes an der Grundschule am Griebnitzsee (gem. Beschluss zu DS 11/SVV/0860). Am 05.01.2012 hat eine Beratung mit Schulvertretern, dem KIS und dem Erzbistum stattgefunden. Durch das Erzbistum wurde eine Fertigstellung der Turnhalle bis August 2012, unter der Voraussetzung einer weiterhin milden Witterung, zugesagt. Insofern ist der Sportunterricht zwischen Februar und Juni 2012 abzusichern. Aus Sicht des MBJS bestehen keine Bedenken gegen eine Interimslösung zur Absicherung des Schulsports an der Grundschule am Griebnitzsee. Ein Konzept der Schule für die Übergangslösung liegt vor. Zusätzliche Schwimmstunden werden abgesichert. Die Marienschule hat eine Mitnutzung des aufgestellten Sportcontainers angeboten. Der Schule werden durch den Bereich Bildung 8.000 € zur Verfügung gestellt. Es sind u. a. Besuche im Bowligcenter, im DinoDschungel, im Buga-Park geplant. Der Sportplatz des SV Babelsberg 74 e. V. in der Rudolf-Breitscheid-Straße 173 steht zur Verfügung. Nach Fertigstellung der Turnhalle wird wieder regulärer Sportunterricht stattfinden.

Frau Bankwitz fragt im Ausschuss für Bildung und Sport am 17.01.2012 unter TOP Sonstiges nach, ob es eine Antwort auf die im Hauptausschuss gestellte Frage bezüglich der Nutzung der Mehrzweckhalle am LSH gibt. Die Kosten pro Veranstaltung sollen  4.000 € betragen.

Herr Albrecht erklärt, dass die Stadt mit der überarbeiteten Sportanlagennutzungs- und Vergabeordnung eine Regelung vorschlagen werde. Die 4.000 betreffen drei Räume, die von der Stadt an die Luftschiffhafen GmbH weitervermietet sind. Dafür ist die Luftschiffhafen GmbH verantwortlich und legt Mietpreise fest. Der Betrag von 4.000 € kann nicht bestätigt werden. Konkrete Zahlen liegen nicht vor. Herr Klemund ist aufgefordert, die Kalkulation der Stadt zu übergeben.

Frau Bankwitz fragt zur Problematik Potsdamer Rudergesellschaft nach. Es gebe unterschiedliche Auffassungen zwischen der Luftschiffhafen GmbH und der Rudergesellschaft. Man finde keine Lösung beim Auseinandersetzen mit der Rechtssituation. Die Nutzung des Geländes werde nur im Einvernehmen möglich sein. Sie bittet darum, nicht nur eine rechtliche Prüfung vorzunehmen, sondern eine einvernehmliche Lösung als Ziel zu sehen.

Herr Albrecht informiert, dass es zu dieser Problematik am 26.01.2012 ein Gespräch beim Oberbürgermeister geben soll Er möchte dem Ergebnis des Gesprächstermins nicht vorgreifen. Es wurde bereits eine Mediation angeboten.