27.03.2012 - 7.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Menzel fragt die Verwaltung, ob sie mit dem Haushalt 2012 zufrieden sei. Ihm sei unklar, warum sich der Bildungsausschuss nicht zum Thema Ersatzlehrer positioniert, die 2012 wegfallen.

Herr Wollenberg bittet darum, die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE im Bildungsausschuss zu behandeln und abzustimmen.

Herr Klamke stellt Nachfragen zu PC-Technik und Schülerbeförderung.

Herr Weiberlenn erklärt, dass es Gelegenheit gab sich in zwei Sitzungen zum Haushalt zu äußern. Er beantwortet die Fragen von Herrn Klamke.

Frau Knoblich fragt die Ausschussmitglieder nach ihrem Einverständnis, die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE abzustimmen.

Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.

Abstimmung der Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2012-2015

Fraktion DIE LINKE

1.      GOrBiKs-Weiterführung der Finanzen

Abstimmungsergebnis: 

Zustimmung:                            3                           

Ablehnung:                            4                           

Stimmenthaltung:              1              Der Antrag wird abgelehnt.

2.      Schülerbeförderungskosten weiter senken

Abstimmungsergebnis: 

Zustimmung:                            5                           

Ablehnung:                            0                           

Stimmenthaltung:              3              Dem Antrag wird zugestimmt.

3.      Kleinteilige maßnahmen Schulwegsicherung

Abstimmungsergebnis: 

Zustimmung:                            4                           

Ablehnung:                            3                           

Stimmenthaltung:              1              Dem Antrag wird zugestimmt.

4.      Anspruch auf kostenloses Schulessen für Kinder aus Familien  mit Leistungsbezug nach SGB II

Abstimmungsergebnis: 

Zustimmung:                            3             

Ablehnung:                            4                           

Stimmenthaltung:              1              Der Antrag wird abgelehnt.

Frau Knoblich lässt die DS 11/SVV/0906 abstimmen.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2012 mit den beschlossenen Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis DS 11/SVV/0906 mit den beschlossenen Änderungen:

Zustimmung:                            4

Ablehnung:                            3

Stimmenthaltung:              1