24.04.2012 - 5.2 Zweite Änderung der Sportanlagen- Nutzungs- und...

Dr. Henrich erklärt, dass die vorgelegten Veränderungen der Sportanlagen- Nutzungs- und Vergabeordnung mit dem Stadtsportbund abgestimmt sind. Er schlägt aber vor, auf Seite 5 Punkt 5 die Aufzählung im ersten Satz um MBS-Arena zu ergänzen und den zweiten Satz  zu streichen. Begründet wird diese Änderung damit, dass die Vereine nicht in der Lage seien die Kosten von 2.000 € pauschal zu tragen. Es werde vorgeschlagen, dass die Luftschiffhafen GmbH eine Preistafel erstellt, die vom Aufsichtsrat beschlossen wird. Die Sportvereine bezahlen 10 % und können sich bestimmte Leistungen dazu kaufen.

Frau Dr. Magdowski begrüßt diesen Vorschlag.

Herr Wollenberg übernimmt den Vorschlag als Änderungsantrag.

Die Fassung der Synopse vom 20.04.2012 erhält im (5) auf Seite 5 folgenden Wortlaut:

Bei allen Sportveranstaltungen, Wettkämpfen oder sonstigen Nutzungen der Sportanlagen Sporthalle Heinrich-Mann-Allee, Stadion Luftschiffhafen, Leichtathletikhalle Luftschiffhafen, MBS-Arena, bei denen für die Veranstaltung Eintrittskarten verkauft werden, sind 10 % der Einnahmen aus den Kartenverkäufen an die Landeshauptstadt Potsdam oder an einen von ihr Beauftragten abzuführen.

Für die MBS Arena incl. Der Videowand sind in diesen Fällen 20 % der Einnahmen aus Kartenverkäufen, mindestens pauschal 2.000 € an die Landeshauptstadt Potsdam oder an einen von ihr Beauftragten abzuführen.

Für die Nutzung der MBS-Arena können über die normale Nutzung einer Sporthalle hinausgehende Leistungen mit der Luftschiffhafen GmbH entsprechend ihrer Preistafel zusätzlich vereinbart werden.

Es schließt sich eine kurze Diskussion der Ausschussmitglieder an.

Frau Knoblich lässt den Änderungsantrag und die geänderte Beschlussvorlage getrennt abstimmen. Abstimmungsergebnis des Änderungsantrages 10/0/0. 

Es liegt ein weiterer Änderungs- Ergänzungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen vor, den Herr Menzel in der Sitzung am 27.03.2012 eingebracht hat. Dieser wird bei der Diskussion zu TOP 5.2 zunächst vergessen und im Verlauf der Sitzung diskutiert.

Fraktion B90/Die Grünen: Änderungs-/Ergänzungsantrag  für Punkt 4:

Die Stadtverwaltung legt den Stadtverordneten zu Beginn des Schuljahres einen Bericht vor, der auflistet, welche Sportanlage in welchem Zeitumfang an welchen Nutzer vergeben wurde.

Der Bericht wird auf potsdam.de veröffentlicht und zum zweiten Schulhalbjahr aktualisiert.

Der Bericht enthält eine Nachrückerliste jener Anfragen, die nicht oder nicht im gewünschten Umfang berücksichtigt wurden und beschreibt die Kriterien, nach denen die Sportanlagen vergeben werden.

Im Laufe der Diskussion stellt sich heraus, dass die kommunalen Belegungspläne bereits online abrufbar sind.

Herr Menzel erklärt, dass sich der Antrag damit erledigt habe. Er bittet aber darum, die Schwimmhalle Luftschiffhafen noch aufzunehmen.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt die  Sportanlagen- Nutzungs- und Vergabeordnung der Landeshauptstadt Potsdam in der Fassung vom 20.04.2012 mit folgender Änderung zu beschließen:

Die Fassung der Synopse vom 20.04.2012 erhält im (5) auf Seite 5 folgenden Wortlaut:

Bei allen Sportveranstaltungen, Wettkämpfen oder sonstigen Nutzungen der Sportanlagen Sporthalle Heinrich-Mann-Allee, Stadion Luftschiffhafen, Leichtathletikhalle Luftschiffhafen, MBS-Arena, bei denen für die Veranstaltung Eintrittskarten verkauft werden, sind 10 % der Einnahmen aus den Kartenverkäufen an die Landeshauptstadt Potsdam oder an einen von ihr Beauftragten abzuführen.

Für die Nutzung der MBS-Arena können über die normale Nutzung einer Sporthalle hinausgehende Leistungen mit der Luftschiffhafen GmbH entsprechend ihrer Preistafel zusätzlich vereinbart werden.

Abstimmungsergebnis DS 12/SVV/0144 mit Änderungsantrag:

Zustimmung:                            9

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1              Die Vorlage wird geändert beschlossen.