23.10.2012 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Dünn macht kurze Ausführungen zu seiner Person und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Er informiert, dass von Herrn Wollenberg ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung vorliegt. Es wird darum gebeten, den noch im Geschäftsgang befindlichen und wiederholt zurückgestellten Antrag DS 11/SVV/0338 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Dazu wurde eine neue Fassung als Tischvorlage ausgereicht.

Herr Wollenberg begründet sein Anliegen damit, dass die für September zugesagte Verwaltungsvorlage bisher nicht vorliege. Das Anmeldeverfahren für den Übergang in Klasse 7 laufe an. Insofern gebe es Handlungszwang, um der Schule am Standort Schlaatz einen guten Start zu verschaffen.

Frau Dr. Magdowski informiert, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung vorliege und sich zur Abstimmung in der Verwaltungsleitung befindet.

Frau Knoblich hat ein Problem den Antrag heute zu beschließen. Man müsse sich im Klaren darüber sein, ob man diese Verfahrensweise zulasse. Der Antrag könnte als Dringlichkeitsantrag in die Novembersitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht und ordnungsgemäß nach Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. Die vorgeschlagene Verfahrensweise hält sie für fragwürdig.

Herr Klamke erklärt, dass man sich in der Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung verständigt habe.

Frau Michalske fragt, was dagegen spricht, den Antrag in der Novembersitzung der Stadtverordnetenversammlung zu behandeln.

Herr Wollenberg erklärt, dass es einen Antrag im Geschäftsgang gebe. Nach der Geschäftsordnung könne kein neuer Dringlichkeitsantrag mit gleichem Thema eingebracht werden.

Herr Dörnbrack führt aus, dass es schnell geschehen müsse, wenn man sich für einen Gesamtschulstandort am Schlaatz entscheidet. Das Staatliche Schulamt müsse eine Lehrkraft für die Schulleitung und mindesten vier Klassenlehrer finden, damit der Schulbetrieb aufgenommen werden kann. Das Schulamt müsse zudem schnell in die Werbung gehen, sonst wäre die Schule zum Scheitern verurteilt.

Herr Dünn bittet um Abstimmung darüber, ob die DS 11/SVV/0338 auf die Tagesordnung genommen werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            8

Ablehnung:                            1

Stimmenthaltung:              1

Herr Dünn stellt fest, dass sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder für die Behandlung ausgesprochen hat. Der Punkt soll unter TOP 7.4 aufgerufen werden. Er informiert weiter darüber, dass Frau Michalske-Acioglu unter dem TOP Sonstiges Informationen zum Stand der Verhandlungen zum veränderten Einbau einer Schulküche an der Pierre de Coubertin-Oberschule wünscht. Zu TOP 6 liegt ein Antrag auf Rederecht für Frau Dr. Gnadt, Schulleiterin des Humboldt-Gymnasiums, vor. Zu TOP 7.1 wurde Rederecht für Herrn Abraham vom Rollsportkollektiv Potsdam beantragt. Herr Wickidal, Vorsitzender des Brandenburgischen Schützenbundes, hat sich entschuldigt.  Deshalb wird Herr Mertins Ausführungen zu TOP 4 machen. 

Gegen die beantragten Rederechte gibt es keine Einwände.

Herr Menzel bittet darum, einen Tagesordnungspunkt Bildungsstandards an Potsdamer Schulen aufzunehmen. Die bisher erhaltene Antwort reiche ihm nicht aus.

Herr Dörnbrack ist bereit zu antworten, wenn konkrete Fragen formuliert werden. Er bittet Herrn Menzel konkret zu formulieren, was er bezüglich Bildungsstandards wissen möchte.

Gegen die Niederschrift der Sitzung vom 11.09.2012 werden keine Einwände vorgebracht.

Die Tagesordnung soll um TOP 7.4 und die Information zur Pierre de Coubertin-Oberschule  unter Sonstiges erweitert werden. Die geänderte Tagesordnung wird mit 9 Stimmen dafür und 1 Stimmenthaltung beschlossen.

Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt der Niederschrift der Sitzung am 11.09.2012 in der vorliegenden Fassung zu.

Abstimmungsergebnis: