26.01.2012 - 4.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Dr. Iris Jana Magdowski gibt zu diesem Tagesordnungspunkt einen kurzen Überblick: in Bezug auf die Darstellung des Deutschen Städtetages zum gesamtdeutschen Haushalt bewegt sich die LHP im Mittelfeld der Kommunen; die wichtigsten Projekte im kulturellen Bereich können finanziert werden; durch das Einsetzen der Schuldenbremse in den nächsten Jahren wird es voraussichtlich zu Einschränkungen kommen; die entfallenen Hauptstadtmittel konnten durch FAG-Mittel kompensiert werden; die Lindenstraße hat eine Zuweisung des Landes für 4,5 Personalstellen bekommen; die durch den Kulturausschuss beschlossene zusätzliche Stelle im Naturkundemuseum konnte realisiert werden; das HOT erhält einen Landeszuschuss für kulturelle Bildung; die Musikfestspiele, der Nicolaisaal, die Chorsinfonik, das Modellprojekt „freiLand“ und die Bibliothek sind im Planbereich; die Position „Einrichtung freier Träger“ bekommt 90.000 Euro mehr und die Schiffbauergasse hat einen Mehrbedarf von 60.000 Euro angemeldet, welcher aus der Kompensierung der entfallenen  Hauptstadtmittel resultiert und über die Änderungslisten der Verwaltung kommen.

Herr Dr. Iffert vom Theaterschiff bedankt sich bei den Mitgliedern des Kulturausschusses für die Unterstützung, ohne die das Schiff nicht mehr existieren würde. Der Förderbedarf für 2012 beläuft sich auf 168.000 Euro, davon werden aber nur 75.000 zugewendet. Das Theaterschiff hat jetzt die Aufgabe, den Haushalt dahingehend anzupassen. Es besteht der Wunsch, dass mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um z.B. die Stückeausstattung zu finanzieren oder Schiffstouren durchzuführen.

Am 19. Januar 2012 fand eine Beratung beim Sanierungsträger statt, bei dem mitgeteilt wurde, dass das Theaterschiff an die Schiffbauergasse zieht und die Baumaßnahmen an der Alten Fahrt im Februar beginnen. Er hat sich bei den Akteuren in der Schiffbauergasse vorgestellt, das John Barnett hat Vorbehalte gegen die Ansiedlung und beruft sich auf die Konkurrenzschutzklausel. Er bereitet ein Schreiben vor, um die Situation nochmals darzustellen.                            

Frau Dr. Iris Jana Magdowski bestätigt die Konkurrenzschutzklausel und führt aus, dass sich die Thematik des Theaterschiffs noch in der Dialogphase mit dem GB 4 befindet.

Herr Ralf Matura wünscht, dass das Theaterschiff nochmals auf die Tagesordnung des Kulturausschusses kommt. Dem stimmt Herr Till Meyer zu.

Herr Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg informiert, dass es im Dezember 2011 dazu eine Vorlage gab und Herr Klipp dazu ausführte, dass der Standort noch in der Prüfung sei.

Herr Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg fragt nach, ob der Abbau des Verbinders an der Bibliothek mit Mitteln der Städtebauförderung finanziert wird.

Darauf antwortet Herr Bernd Richter, dass dieses Vorhaben und die Form der Finanzierung seit 2 Jahren in der Planung sind. Derzeitig wird an einem Vertrag zwischen der Stadt und dem Land (BLB) für die Sanierung gearbeitet. Der BLB arbeitet dazu einen Zeitplan aus. Der Abbau kostet ca. 300.000 Euro und beginnt voraussichtlich im September 2012.

Der Kulturausschuss nimmt die Drucksache  zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).