22.03.2012 - 8 Standort Theaterschiff

Frau Jantzen referiert den aktuellen Sachstand. Fazit ist, das Theaterschiff kann nicht am jetzigen Standort bleiben. Nach eingehender Prüfung verschiedener Alternativen, wird derzeit die Schiffbauergasse als neuer Standort favorisiert. Hier steht allerdings die Klärung eines Rechtsstreits (Konkurrenzschutzklausel) mit dem Restaurantschiff „John Barnett“ aus. Eine endgültige Lösung steht nach wie vor aus.

Herr Dr. Iffert referiert, dass er am 20.03.2012 einen Brief zur Standortfrage geschrieben hat. Seit zwei Jahren wird eine fruchtlose und unwürdige Diskussion geführt. Er hat stets seine Offenheit für Gespräche signalisiert. Das Theaterschiff ist eine erfolgreiche Potsdamer Kultureinrichtung mit professionellem Anspruch. Der Trägerverein arbeitet mit Bürgern für Bürger seit 20 Jahren. Mit 10.000 Besuchern war 2011 eine Auslastung von 72,7% erreicht. Er bittet die Stadt, die Situation ernst zu nehmen und um Klärung.

Herr Reich macht aufmerksam auf: 1. Lange und nicht qualifizierte Prozesse in Potsdam, die von freien Trägern kaum verkraftet werden. 2. Das Fehlen von Förderkriterien seit 1998 und die daraus resultierende Beschränkung auf die Förderung insolvenznaher Träger. 3. Fordert, Kultureinrichtungen der LHP künftig in 3,4 oder 5-Jahresintervallen zu evaluieren. 4. Fordert eine mehrjährige Zusicherung von Fördermitteln für freie Träger und eine daraus resultierende Planungssicherheit. 5. Führt aus, dass eine Orientierung der Gehälter von Mitarbeitern freier Träger am BAT nicht realisierbar ist. Seit 15 Jahren ist keine Tarifangleichung erfolgt. 6. Bemängelt das Fehlen von Gesamtkonzepten für die Gedenkstätte Lindenstraße, Theater, soziokulturelle Einrichtungen etc.

Frau Walter fragt nach, was gegen den Standort „Weiße Flotte“ spricht. Warum kann die Stadt ihn nicht einfach gegen den Widerstand der Weißen Flotte anweisen?

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass nach der langen, fruchtlosen Diskussion nun endlich eine Entscheidung herbeigeführt werden muss. Er fragt nach dem Stand der rechtlichen Klärung mit der „John Barnett“ und ob die Uferbühne mit dem neuen Standort Schiffbauergasse für das Theaterschiff in Frage gestellt sei.

Herr Schultheiß weist darauf hin, dass trotz fehlender Planungen jährlich immer mehr Gelder für Kulturschaffende zur Verfügung gestellt wurden. Er fragt Herrn Dr. Iffert direkt, wohin das Theaterschiff selbst möchte.

Frau Dr. Magdowski fasst zusammen, dass keine abschließende Entscheidung vorliege. Sie schlägt vor, eine Entscheidung auf den nächsten Kulturausschuss nach der Beigeordnetenkonferenz zu vertagen.

Frau Schöneich bittet um eine Entscheidung. Sie fordert eine Terminsetzung zur Klärung der rechtlichen Probleme.

Frau Bankwitz sieht vorprogrammierte Probleme bei der Nähe des Theaterschiffs zur Wohnbebauung.

Frau Klusemann konstatiert ein sich „im Kreis drehen“.

Frau Dr. Schröter äußert ihr Unverständnis für eine anderthalbjährige Prüfung des Sachverhalts.

Herr Püschel schlägt vor, die Rechtslage auf hohem Niveau zu prüfen und professionellen Rechtsrat einzuholen bevor ein Termin mit den Betreibern der „John Barnett“ gemacht wird.

Herr Dr. Scharfenberg stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass seitens der Verwaltung innerhalb von vier Wochen ein beschlussfähiger Vorschlag vorgelegt wird.

Frau Dr. Schröter fragt, ob die Mitglieder des Kulturausschusses darüber zu einer Abstimmung kommen wollen.

Der Kulturausschuss erwartet, dass in der nächsten Kulturausschusssitzung ein realisierbarer Vorschlag für einen Ersatzstandort des Theaterschiffs vorgelegt wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5

Ablehnung: 0

Stimmenthaltung: 0