13.09.2012 - 5 Abschluss eines Betreibervertrages der soziokul...

Herr Becker bringt die Beschlussvorlage ein und sagt aus, dass mit Wirkung zum 1.03.2009 die soziokulturelle Einrichtung „Lindenpark“ in die Trägerschaft der Stiftung Sozialpädagogisches Institut (SPI) überführt wurde. Da die finanziellen Zuwendungen laut Beschluss nur bis Ende 2012 gedeckt sind, bedarf es ab 2013 einer neuen Beschlussgrundlage.

Die schrittweise Umgestaltung der Einrichtung zum Jugendkultur- und Familienzentrum wurde erfolgreich umgesetzt, was die Evaluierung durch die Fachhochschule Potsdam 2011 bescheinigt hat.

Der 2009 beschlossene Zuschuss basierte auf den damaligen Tarifvergütungen, um den seitdem erfolgten Tarifsteigerungen und der sehr guten Arbeit des Trägers gerecht zu werden, müssen hier finanzielle Nachbesserungen vorgenommen werden.

Ebenfalls ist ein einmaliger Zuschuss in 2013 geplant, um einen entsprechenden Ausstattungsstandard zu sichern.

Ein mehrjähriger Betreibervertrag würde der Einrichtung ein Mindestmaß an Planungssicherheit geben.

Herr von Essen stellt die konzeptionellen Ansätze des Jugendkultur- und Familienzentrums vor. Neben Konzerten und Partys gibt es viele partizipative Jugendkulturprojekte und verschiedene Aktionsplattformen. Basis des Ganzen sind Kultur und Bildung.

Nachdem bei laufendem Betrieb in den letzten zwei Jahren umgebaut wurde, hat das Haus ein neues Design erhalten.

Die Besucherzahlen haben sich verdoppelt und das Verhältnis zur Nachbarschaft hat sich gut entwickelt, so dass die Beschwerden erheblich zurückgegangen sind.

Ziel für die Einrichtung wäre ein mehrjähriger Betreibervertrag.

Herr Dr. Przybilski erklärt, dass sich der Kontakt zu den Anwohnern sehr positiv entwickelt hat und man regelmäßig Hinweise auf laute Veranstaltungen erhält. Zudem ist die Lärmbelästigung minimal geworden.

Frau Walter begrüßt die positive Darstellung von Herrn Essen und spricht sich für eine weitere Unterstützung des Lindenparks aus.

Herr Dünn stimmt den Aussagen von Frau Walter zu und bezeichnet die Arbeit des Lindenparks als Vorzeigeprojekt.

Frau Dr. Schröter merkt an, dass die im Punkt 1 der Beschlussvorlage vorhandene Klausel „mit jährlichem Kündigungsrecht…“ zu überdenken bzw. zu überarbeiten ist.

Die Kulturausschussmitglieder begrüßen und loben fraktionsübergreifend das Konzept des Lindenparks sowie die vorbildliche Beziehungspflege zu den Anwohnern und sprechen sich für einen mehrjährigen Betreibervertrag mit der Stiftung SPI aus.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Den Abschluss eines unbefristeten Betreibervertrages mit jährlichem Kündigungsrecht ab 01.01.2013 für das soziokulturelle Zentrum Lindenpark mit der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin (SPI) „Walter May“ auf der Grundlage des Beschlusses 09/SVV/0186 des Hauptausschusses vom 25.02.2009.

2.      Zur Unterstützung der Angebotssicherung im „Jugendkultur- und Familienzentrum Lindenpark“ und zur Sicherung der tariflichen Vergütung des Personals nach TVöD gewährt die Landeshauptstadt Potsdam der Stiftung SPI ab 01.01.2013 jährliche Zuschüsse in Höhe von 310.000 EUR zuzüglich Miet- und Betriebskosten entsprechend des Mietvertrages mit KIS.

3.      Im Jahr 2013 erfolgt eine einmalige Zahlung in Höhe von 30.000 EUR an die Stiftung SPI für die Ton- und Lichttechnikanlage.

4.      Die Nutzung der soziokulturellen Einrichtung „Lindenpark“ erfolgt auf der Grundlage des zwischen KIS und SPI, in Abstimmung mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, entsprechend zu verlängernden Mietvertrages.

Abstimmungsergebnis: