20.12.2012 - 9.2 Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste ...

Frau Dr. Schröter begrüßt Herrn Kärsten.

Herr Kärsten stellt die aktuelle Situation des Archiv e.V. den Kulturausschussmitgliedern vor. Sollte 2012 keine Entscheidung mehr getroffen werden, so muss das Archiv auf Grund brandschutztechnischer Mängel schließen. Er empfindet es als paradox, dass die Fraktionen im Hauptausschuss zwar den Erhalt des Standortes wünschen, dennoch kein Beschluss gefasst wird. Seitens des Vereins sollen mehr Eigenmittel generiert werden, aber wenn der Öffentlichkeitsbetrieb untersagt wird ist dies nicht möglich. Wenn eine Schließung veranlasst wird, können nur Mitglieder das Gebäude betreten. Der Verein hat sich bis dato zu 100% selbst finanziert und keine Fördergelder der Stadt erhalten. Es wurden mehrere Varianten zur Rettung des Archivs diskutiert. Herr Kärsten spricht sich für eine Eigentumsübertragung für 1,00 € aus. Ein Ankauf zum Verkehrswert wäre für den Verein nicht tragbar. Ein Verkauf zu einem Euro wäre möglich, da das öffentliche Interesse zum Erhalt des Archivs besteht.

Der Verein bemüht sich Spenden zu generieren. Dazu erfolgt auch ein Aufruf auf der Vereinshomepage.

Herr Schultheiß weist darauf hin, dass laut der Kommunalverfassung ein Verkauf zu einem Euro nicht erfolgen darf. Es muss der Verkehrswert zugrunde gelegt werden. Er würde dafür plädieren, dass der KIS die Vermietung an den Verein übernimmt und die Verwaltung Fördergelder bereit stellt.

Herr Dr. Scharfenberg erinnert an den Beschluss im Oktober 2008, aus dem hervorgeht, dass das Archiv erhalten bleiben soll. Dazu sollte ein Finanzierungskonzept ausgearbeitet werden, das mit dem Verein abgestimmt ist. Er hatte gehofft zu erfahren, was unternommen werden muss, um den Betrieb aufrecht zu erhalten können.

Frau Naumann macht deutlich, dass die Verwaltung diesbezüglich tätig war und nach einer Lösung gesucht hat. So fanden Gespräche zwischen Vertretern des Archiv e.V., deren Architekten, der Bauaufsicht und dem KIS statt. Es wurden Voraussetzungen zur Weiterführung des Veranstaltungsbetriebes besprochen. Dazu fanden im 2-Wochen-Rhythmus Treffen statt. Derzeit werden verschiedene Optionen der Umsetzung geprüft.

Frau Morgenroth macht deutlich, dass im Rahmen des Kulturausschusses keine Klärung herbeigeführt werden kann. Erst recht nicht, wenn derzeit noch Verhandlungen stattfinden. Sie bekundet, dass sie im Namen Ihres Sohnes spenden wird.

Herr Meyer kritisiert, dass der Verein sich nun kurz vor der Schließung an den Kulturausschuss wendet. Die Stadtverwaltung und die Stadtpolitik könne nicht die Arbeit des Archivs übernehmen.

Auf Anfragen seitens Frau Dr. Ullrich, inwieweit der Standort für das Archiv von Bedeutung ist, erwidert Herr Kärsten, dass der Standort für das Archiv von großer Bedeutung ist. Das Archiv ist in diesem Gebäude gewachsen und ein vergleichbarer Standort ist in Potsdam nicht vorhanden.

Herr Dünn stellt einen Antrag zur Beachtung der Geschäftsordnung, welcher von den Kultausschussmitgliedern einstimmig angenommen wird.

Herr Schultheiß stellt den Antrag die Vorlage zurückzustellen.

Herr Dr. Scharfenberg ist dafür die Vorlage abzustimmen, da schließlich alle das Archiv haben wollten.

Der Antrag von Herrn Schultheiß wird zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                                          5

Ablehnung:                                          2

Stimmenenthaltung:                            0

Die Vorlage wird zurückgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Archiv e.V. sind die noch benötigten Gelder für die Sanierung zur Verfügung zu stellen und dem Verein das Eigentum am Gebäude in der Leipziger Str. 60 zum Zwecke seiner gemeinnützigen soziokulturellen Arbeit zu überschreiben. Außerdem sollte der Kommunale Immobilien Service sofort damit beauftragt werden, den Archiv e.V. bei den Sanierungsarbeiten zu unterstützen.