Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 31 anwesend, das sind 54,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Per Geschäftsordnungsantrag beantragt der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, eine Auszeit von fünfzehn Minuten, um noch offene Fragen bezüglich des Tagesordnungspunktes 3 klären zu können.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, die Sitzung wird von 16:39 bis 16:57 Uhr unterbrochen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt, die Tagesordnung um den Punkt Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2012 zu erweitern.

Vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner wird anschließend auf den Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß § 35 der Brandenburgischen Kommunalverfassung hingewiesen. Im Weiteren sei für den 28.12.2011 eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, u. a. mit dem Tagesordnungspunkt Straßenreinigungsgebührensatzung 2012 einberufen worden.

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um einen Punkt Straßenreinigungsgebührensatzung wird

mit 21 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen.

Weitere Hinweise zur Tagesordnung gibt es nicht.