12.12.2011 - 9.46 Unabhängiges Beteiligungsmanagement

Namens der Fraktion FDP wird die Vorlage vom Stadtverordneten Teuteberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.

Antrag zur Geschäftsführung:

Der Stadtverordnete Schröder beantragt namens der Fraktion CDU/ANW die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs gibt zu Protokoll: 

Vor Besetzung der Stelle der Beteiligungssteuerung, die zum 01. März 2012 vorgesehen ist, werde er keine  Entscheidung treffen, die einer Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorgreife. 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die Unabhängigkeit des Beteiligungsmanagements zu stärken.

Ziel sollte es dabei sein, eine Verquickung des Beteiligungsmanagements mit der Geschäftsführung städtischer Beteiligungen auszuschließen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen.