12.12.2011 - 9.15 Beteiligungskonzept Gartenstadt Drewitz

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Namens der Fraktion DIE LINKE beantragt die Stadtverordnete Schulze die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen sowie in den Hauptausschuss (auch zur Diskussion in den Stadtteilräten und in der Bürgervertretung).

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 11/SVV/0857 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen sowie in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das vorliegende Beteiligungskonzept für die Gartenstadt Drewitz wird gebilligt (siehe Anlage).

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur stärkeren Beteiligung im Rahmen des Projektes Gartenstadt Drewitz. Die Stadtverordnetenversammlung trifft ohne Anhörung der Bürgervertretung Drewitz keine Entscheidungen zu Drewitz und gewährt der Bürgervertretung bei Themen zur Gartenstadt Drewitz Rederecht in ihren Gremien.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte des Konzeptes zur Verstetigung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Projektes Gartenstadt Drewitz umgesetzt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an alle Akteure in Drewitz, die Landeshauptstadt bei der Umsetzung des Konzeptes nachhaltig zu unterstützen.