12.12.2011 - 9.33 Pachtzins für alternative Wohnprojekte

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Namens der Fraktion Die Andere wird die Vorlage vom Stadtverordneten Sändig eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 11/SVV/0874 in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien und Organen des GEWOBA Potsdam werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Pachtzinserhöhungen für die sich in Erbbaupacht befindlichen Hausprojekte zurückgenommen werden.