12.12.2011 - 9.40 Erwerb von Rentenansprüchen für Angestellte im ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.40
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere
- Datum:
- Mo., 12.12.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Fortsetzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- abgelehnt
Die Vorlage wird namens der Fraktion Die Andere von der Stadtverordneten Anlauff eingebracht.
Entsprechend den anschließenden Ausführungen der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller-Preinesberger seien Angaben zu Rentenansprüchen einzelner Beschäftigungsgruppen datengeschützte Personalangelegenheiten Einzelner; der Antrag sei nicht umsetzbar.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien des städtischen Klinikums Ernst von Bergmann und deren Tochtergesellschaften werden beauftragt:
- zu prüfen, welche Rentenansprüche einzelne Beschäftigtengruppen im städtischen Klinikum sowie dessen Tochtergesellschaften in der normalen Lebensarbeitszeit erwerben, wenn sie bis zum Eintritt des Rentenalters zu den derzeitigen Einstellungsbedingungen dort weiter arbeiten
- diese Prüfungsergebnisse der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2012 vorzulegen.