28.12.2011 - 3.2 Straßenreinigungsgebührensatzung 2012
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Mi., 28.12.2011
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- außerordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die Drucksache 11/SVV/0681, betr. Straßenreinigungsgebührensatzung 2012, wurde in einer neuen Fassung mit Datum vom 15.12.2011 ausgereicht.
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler informiert über die zustimmenden Stellungnahmen der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, Stadtentwicklung und Bauen sowie Finanzen. Die Ortsbeiräte haben unter Verweis auf die Beibehaltung der Reinigungsklasse 2 der Straßenreinigungsgebührensatzung 2012 überwiegend zugestimmt bzw. diese zur Kenntnis genommen.
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 12.12.2011 bleibt auch für diese Fassung mit folgendem Wortlaut bestehen:
In § 2 Absatz (8) des Satzungsentwurfes der Straßenreinigungsgebührensatzung ist eine Reinigungsklasse RK 2/12 mit 1,69 für ausschließlich maschinelle Straßenreinigung einzuordnen.
Abstimmung:
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei 7 Gegenstimmen
und einer Stimmenthaltung.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2012.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Gegenstimmen.
Anlagen zur Vorlage
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Anlagen
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