07.05.2012 - 10.11 Überarbeitung der Preisliste städtischer Bäde...

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Der Oberbürgermeister hat mit Schreiben vom 26.04.2012 um Terminverschiebung auf August 2012 sowie um die Streichung des letzten Satzes des Beschlusstextes mit dem Wortlaut „Die neue Entgeltordnung soll mit dem Sommer 2012 in Kraft treten.“ gebeten.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Vorlage zur Sitzung der StVV am 06.06.2012.

 

Dazu gibt die Beigeordnete für Gesundheit, Soziales, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller-Preinesberger zu bedenken, dass diese Vorlage am 08.05.2012 vorliegen müsste; dieser Termin könne vom Geschäftsbereich 2 nicht eingehalten werden. 

 

Abstimmung:

Die Bitte des Oberbürgermeisters – Terminverschiebung auf August 2012 sowie die Streichung des letzten Satzes bezüglich des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung mit dem Sommer 2012 - wird

 

mit 18 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 14 Ja-Stimmen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag - Vorlage der Entwürfe für eine neue Entgeltordnung für die städtischen Bäder in der Sitzung der StVV am 06. Juni 2012 - wird

 

mit 20 Ja-Stimmen angenommen,

bei 13 Nein-Stimmen.

 

 

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