Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 39 anwesend, das sind 68,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Mandatswechsel

Die Stadtverordneten Anlauff, Püschel und Sändig haben zum 30.01.2013 ihr Mandat niedergelegt. Durch den Kreiswahlleiter wurden Herr Sandro Szilleweit, Herr Dr. Nicolas Bauer und Herr Jan Wendt in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Herr Szilleweit, Herr Dr. Bauer und Herr Wendt haben das Mandat angenommen und stellen sich vor.

Anschließend gratuliert Herr Schüler dem Stadtverordneten Bachmann, Fraktion SPD, namens der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu dessen Geburtstag.

Hinweis:

Im Verlaufe der Sitzung weist der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung aus gegebenem Anlass darauf hin, dass zur Pause vor dem Plenarsaal eine GRÜNE TONNE aufgestellt wird. Dort können die nicht mehr benötigten Unterlagen der StVV, insbesondere die nicht öffentlichen, entsorgt werden.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift  des öffentlichen Teils der 49. Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 49. Sitzung vom  05. Dezember 2012 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Zurückgestellt werden folgende Drucksachen:

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Stadtbildpflege, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0028 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt),

Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses im Ortsteil Marquardt, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0598 (bis zur Haushaltsberatung zurückgestellt),

Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Finanzierung Uferweg Speicherstadt, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0722 (bis zur Haushaltsberatung zurückgestellt),

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Ärztehaus Bornim, Antrag der Fraktion CDU/ANW,

DS 12/SVV/0805 (die Voten des Ausschusses für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen),

Tagesordnungspunkt 6.17, betr.: Pro Potsdam entwickelt Alte Post, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0818 (im Hauptausschuss wurde diese Vorlage in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zurück überwiesen),

Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Errichtung einer Leitfassade Alte Post, Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, DS 12/SVV/0845 (im Hauptausschuss wurde diese Vorlage in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zurück überwiesen),

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Vorrang Lärmaktionsplan vor Umbau Breite Straße, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 12/SVV/0822 (die Voten der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung und Bauen fehlen),

Tagesordnungspunkt 6.23, betr.: Konzept zur Umsetzung der Inklusion an den Schulen und Kitas in der LH Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0843 (mit Änderungsantrag der Fraktion SPD vom 04.12.2012; das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt).

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heinzel beantragt namens der Fraktion CDU/ANW,den Tagesordnungspunkt 5.14, DS 12/SVV/0853, betr.: Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“, Änderung der Sanierungsziele im Bereich „Hafen/Neuer Lustgarten“ bezüglich 10/SVV/0605, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0853, bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06. März 2013 zurückzustellen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 19 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 ja-Stimmen.

Zurückgezogen werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 5.1, betr.: Museum Lindenstraße 54/55, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, DS 11/SVV/0623 (Diese Vorlage wurde im Hauptausschuss zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Bewirtschaftungszuschuss Karl-Liebknecht-Stadion, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 12/SVV/0823 (der Vorschlag ist im Beschluss DS 12/SVV/0880 enthalten)

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Kiffende Sportschüler,  Antrag der  Fraktion Die Andere,

DS 12/SVV/0832.

Die Stadtverordnete Hüneke erklärt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die

DS 12/SVV/0611, betr.: Langer Stall (Tagesordnungspunkt 6.9) zurückgezogen wird.

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die  KONSENSLISTE aufzunehmen (die den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht wurde)

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Ehrung von Otto Wiesner, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Gruppe Die Andere, neue Fassung DS 10/SVV/0618

überwiesen

in den Hauptausschuss

mit der Maßgabe, dass dort das Verfahren erläutert wird

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, hier: Prioritätenfestlegung 2013/2014, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0888

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

sowie in die Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.6, betr.: Änderung des § 2 des Gesellschaftsvertrages der POLO Beteiligungsgesellschaft mbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement,

DS 12/SVV/0894

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: Erhöhung des Stammkapitals der ProPotsdam Facility Management GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement,

DS 12/SVV/0895

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Energiespar-Tarif, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0001

überwiesen

in den  Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Standorte für Weihnachtsmärkte, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, DS 13/SVV/0012

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.14, betr.: Fremdenverkehrsabgabe, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, DS 13/SVV/0014

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.15, betr.: Tourismusabgabe, Antrag der Fraktion BürgerBündnis,

DS 13/SVV/0015 (mit Ergänzungsantrag der Fraktion FDP vom 22.01.13)

überwiesen

in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Flächen für den Wohnungsbau, Antrag der Fraktionen  CDU/ANW und FDP, DS 13/SVV/0025

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Bebauung des Quartiers "Rote Kaserne West"/ B- Plan für das Bornstedter Feld, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 13/SVV/0026

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.25, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 "GeoForschungsZentrum Potsdam", Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung und Ergänzung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0029

überwiesen

in die Ausschüss für Stadtentwicklung und Bauen (ff)

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.26, betr.: Bebauungsplan SAN - P 02 "Block 15 Potsdam" 1. Änderung des Bebauungsplans, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0031

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Integriertes Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Potsdam DS 11/SVV/0126, hier: Beteiligung der Energie und Wasser Potsdam GmbH an der BMV Energie GmbH & Co. KG, Antrag des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement,

DS 13/SVV/0041

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.34, betr.: Umbenennung der Friedhofsgasse in "Ludwig-Levy-Straße", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 13/SVV/0055

(mit Änderungsantrag der Fraktion SPD v. 22.01.13)

vertagen

auf die Sitzung der StVV März 2013

Tagesordnungspunkt 8.36, betr.: Abschluss Wegenutzungsvertrag für die Gasversorgung in den Vertragsgebieten Fahrland, Neu Fahrland, Uetz-Paaren, Marquardt, Groß Glienicke, Antrag des Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 13/SVV/0057

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in die betroffenen Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.37, betr.: Aufstellungsbeschluss für die Änderung des B-Plans 42-1, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0058

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen (ff)

und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.38, betr.: Aufstellungsbeschluss für die Änderung des B-Plans 124, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0059

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen (ff)

und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.40, betr.: Winterdienst auf Radwegen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0062

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) und für Finanzen

Gegen die Empfehlung des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp, die o. g. Vorlage zusätzlich in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zu überweisen, erhebt sich kein Widerspruch.

Tagesordnungspunkt 8.42, betr.: Lokaler Teilhabeplan der Landeshauptstadt Potsdam, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Gleichstellungsbeauftragte, DS 12/SVV/0903

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales,

für Bildung und Sport ,

für Kultur

sowie in den Hauptausschuss 

Tagesordnungspunkt 8.43, betr.: Drei- bzw. Sechsmonatskarten für Nahverkehr anbieten, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement, DS 13/SVV/0034

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.46, betr.: Radsicherheitskonzept, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0066

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.1.1, betr.: Azubis im  Wissensspeicher, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Bibliothek, DS 13/SVV/0068

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 9.2.1, betr.: Wohnheimplätze am Luftschiffhafen, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 13/SVV/0082

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 9.5.1, betr.: 10 Jahre Eingemeindung, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, DS 13/SVV/0069

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in die Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 9.6.1, betr.: Abschaffung der Trägerkarte für das Azubi-/Schülerticket des ViP, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement,

DS 13/SVV/0083

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 9.9.1, betr.: Vorbereitende Untersuchungen für das Gebiet der Kaserne Krampnitz, Stand der Bearbeitung und weitere Verfahrensschritte, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0061

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

und  für Stadtentwicklung und Bauen

sowie in alle Ortsbeiräte 

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt 12.2, betr.: Verkauf eines Grundstücks in der Döberitzer Straße, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Recht und Grundstücksmanagement, DS 13/SVV/0040 überwiesen

in den Hauptausschuss

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die  genannten  Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt:

Der Tagesordnungspunkt 5.15, betr.: Städtebauliche Klärung zur Anordnung der Weissen Flotte am Potsdamer Lustgarten, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0842 soll vor dem Tagesordnungspunkt 5.14, betr.: Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“, Änderung der Sanierungsziele im Bereich „Hafen/Neuer Lustgarten“ bezüglich 10/SVV/0605, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauen, DS 12/SVV/0853 beraten und abgestimmt werden.

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, den Tagesordnungspunkt 8.24, betr.: Stadt Potsdam Umlegungsausschuss, Wahl der Vertreter, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kataster und Vermessungsamt, DS 13/SVV/0028, vor der Pause aufzurufen.

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Reihenfolge werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht:

Zu den Tagesordnungspunkten 5.14 (Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“, Änderung der Sanierungsziele im Bereich „Hafen/Neuer Lustgarten“) und 5.15 (Städtebauliche Klärung zur Anordnung der Weissen Flotte am Potsdamer Lustgarten) wurden Anträge auf Rederecht gestellt von:

Herrn Rudolph von Ketteler, Spendengemeinschaft Neptungruppe,

Herrn Prof. Winkens von der Weissen Flotte beauftragter Architekt

Herrn Wiede „Mitteschön“.

Der Ältestenrat spricht keine Empfehlung aus.

Abstimmung:

Die o. g. Anträge auf Rederecht werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zum Tagesordnungspunkt 8.39, betr.: Finanzielle Unterstützung Bündnis Faires Brandenburg e. V./Katte e. V., DS 13/SVV/0060, hat die Fraktion DIE LINKE Rederecht für Herrn Jirka Witschak (Bündnis Faires Brandenburg e. V.) beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht von Herrn Witschak wird 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, den  Tagesordnungspunkt 8.29, DS 13/SVV/0046, betr.: Bebauungsplan Nr. 120 „Ehemalige Kaserne Eiche“…, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, ohne Debatte in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung und Bauen zu überweisen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 50. öffentlichen Sitzung wird – mit den o. g. Änderungen -

mit Stimmenmehrheit bestätigt.