30.01.2013 - 5.11 Mustergesellschaftsvertrag für Mutterunternehme...

Der Hauptausschuss hat der Vorlage zugestimmt.

Änderungsantrag:

Namens der Fraktion FDP beantragt der Stadtverordnete von der Osten-Sacken:

Die Anlage „Entwurf Mustergesellschaftsvertrag“ wird unter § 8 „Zusammensetzung, Bildung und Amtsdauer des Aufsichtsrates“ Absatz (1) Unterpunkt c) wie folgt geändert:

c) … weitere gesetzlich vorgeschriebene Aufsichtsratsmitglieder (z. B. Arbeitnehmervertreter).

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

mit 18 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 10 Ja-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.      Mustergesellschaftsvertrag für Mutterunternehmen der Landeshauptstadt Potsdam.

2.      Der unter 1. beschlossene Mustergesellschaftsvertrag wird Anlage zum Public Corporate Governance Kodex der Landeshauptstadt Potsdam.

3.      Die Gesellschaftsverträge der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH, der Pro Potsdam GmbH, der Stadtwerke Potsdam GmbH und der Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH sind an die Regelungen des unter 1. beschlossenen Mustergesellschaftsvertrages anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.