30.01.2013 - 8.39 Finanzielle Unterstützung Bündnis Faires Brande...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Jirka Witschak für das Bündnis Faires Brandenburg e. V. das Rederecht. Er erläutert die Arbeit und die Projekte des Vereins, der nach Ablehnung des Antrages auf Förderung durch das MASF nicht mehr in der Lage sei, Hilfe- und Beratungssuchenden zu unterstützen sowie die Büroinfrastruktur zu finanzieren.

Anschließend wird die Vorlage namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Dr. Müller eingebracht.

Anträge zur Geschäftsordnung:  

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller-Preinesberger beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 13/SVV/0060 in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schultheiß, Fraktion Potsdamer Demokraten, beantragt die Überweisung zusätzlich in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Stadt das Bündnis Faires Brandenburg e.V.  / Katte e.V. bei der Finanzierung der Büroinfrastruktur unterstützen kann.

Durch Ablehnung des Antrages auf Spitzenverbandsförderung für den Landesverband   Bündnis Faires Brandenburg e.V. durch das MASF ist eine Finanzierungslücke für die Aufrechterhaltung der Büroinfrastruktur des Vereins (Miete, Strom, Internet- und Bürokosten) i. H. v. 610,- EURO monatlich entstanden, so dass die Weiterführung vieler bisher erfolgreicher Projekte vor dem Aus steht.

Über das Ergebnis der Prüfung ist der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 13. Februar 2013 zu unterrichten.