06.03.2013 - 5.2 Änderung des § 2 des Gesellschaftsvertrages der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Beteiligungsmanagement
- Datum:
- Mi., 06.03.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Hauptausschuss hat der Vorlage zugestimmt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Ergänzung des § 2 des Gesellschaftsvertrages der POLO Beteiligungsgesellschaft mbH:
Nebenleistungen dürfen im Rahmen des § 91 Abs. 5 Nr. 2 BbgKVerf erbracht werden, wenn diese nach Art und Umfang für den Geschäftsbetrieb von untergeordneter Bedeutung sind und die Betätigung der Gesellschaft nach Satz 1 nicht beeinträchtigt wird.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei 3 Gegenstimmen
und einigen Stimmenthaltungen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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17,5 kB
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