06.03.2013 - 6.17 Tourismusabgabe

Der Ausschuss für Finanzen und der Hauptausschuss haben die Vorlage abgelehnt.

Den Ergänzungsantrag der Fraktion FDP vom 22.01.2013 mit dem Wortlaut: 

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Falle der Einführung eines Parkeintrittes für den Park Sanssoucis mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Verhandlungen mit der Zielsetzung aufzunehmen, dass geeignete Tarifstrukturen entwickelt werden, die den PotsdamerInnen den kostengünstigen Parkeintritt ermöglichen.

haben die o. g. Ausschüsse ebenfalls abgelehnt.

Abstimmung:

Die von der Fraktion FDP beantragte Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, keine Mittel für die Bewirtschaftung der Schlösserstiftung  zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.