06.03.2013 - 8.1 Wohnen im Kirchsteigfeld

Diese Vorlage wird gemeinsam mit der DS 13/SVV/0102, betr.: Änderung B-Plan Nr. 18 Kirchsteigfeld (Süd-Ost) behandelt.

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob das geplante Gewerbegebiet im Kirchsteigfeld zumindest teilweise für den Wohnungsbau umgewidmet werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2013 über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen.