06.03.2013 - 6.7 Verwendung nicht verbrauchter Haushaltsmittel a...

Diese Vorlage wurde in den Ausschüssen für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen zurückgestellt, da seitens der Fraktionen bezüglich der Informationen der Verwaltung  Klärungsbedarf bestehe.

Nachdem sich der Stadtverordnete Wollenberg, Fraktion DIE LINKE und die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller-Preinesberger zum Beratungsgegenstand geäußert haben, stellt der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage zur abschließenden Diskussion in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen.

Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die für das Haushaltsjahr 2012 für das Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung gestellten Mittel weitestgehend auszuschöpfen. Über den aktuellen Stand und die eingeleiteten Maßnahmen werden der Jugendhilfe-, der Sozial- und der Finanz- ausschuss im Januar 2013 informiert.
 

2.      Die einzelnen Haushaltsansätze aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes sind gegenseitig deckungsfähig.
 

3.      Nicht verausgabte Haushaltsmittel des Haushaltsjahres 2012 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden in das Haushaltsjahr 2013 übertragen. Die Mittel sind zweckgebunden für Maßnahmen aus dem SGB VIII zu verwenden. Näheres hierzu obliegt der Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und deren Anlagen.