06.03.2013 - 8.15 Verkehrssicherheit auf der Neuendorfer Straße ...

Die Vorlage wird namens der Fraktion Potsdamer Demokraten vom Stadtverordneten Schultheiß eingebracht.

Nach Information der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller-Preinesberger sei die immense  Verkehrsbelastung zu bestimmten Stoßzeiten  bekannt und bereits in Abstimmung mit der Polizei ein entsprechendes Prüfverfahren eingeleitet worden. Über die voraussichtlich in der 13. Kalenderwoche vorliegenden Ergebnisse könne in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung im April  berichtet werden.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt, auf Grundlage dieser Informationen die DS 13/SVV/0124 als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit an der Ausfahrt vom Parkplatz des Möbelhauses Porta-Möbel auf die Neuendorfer Straße verbessert werden kann.