Mandatswechsel:

Die Stadtverordnete Christina Wolf (Fraktion SPD) hat zum 01. April 2013 ihr Mandat niedergelegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Frau Elke Lentz in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Frau Lentz hat das Mandat angenommen und stellt sich anschließend vor.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 35 anwesend, das sind 61,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift  des öffentlichen Teils der 51. Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 51. Sitzung vom  06. März 2013 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Zurückgestellt werden folgende Drucksachen:

Tagesordnungspunkt 5.1, betr.: Änderungssatzung Zweitwohnungsteuer, Antrag des

Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, DS 13/SVV/0089 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 5.2, betr.: Änderungssatzung Hundesteuer, Antrag des  Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, DS 13/SVV/0090 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 5.6, betr.: Bebauungsplan Nr. 129 "Nördlich In der Feldmark" (OT Golm), Entscheidung zum weiteren Verfahren, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0110 (die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen sowie des Ortsbeirates Golm fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Flächen für den Wohnungsbau, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und FDP, DS 13/SVV/0025 (zurückgestellt, bis die angekündigte Vorlage der Verwaltung vorliegt.)

Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Aufstellungsbeschluss für die Änderung des B-Plans 124, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0059 (die Voten der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung und Bauen fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.13, betr.: Externe Untersuchung zur Vergabe von Eingliederungshilfen, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 13/SVV/0098 (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Änderung B-Plan Nr. 18 Kirchsteigfeld (Süd-Ost), Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 13/SVV/0102 (das Votum des Ausschusses für  Stadtentwicklung und Bauen fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Workshop zur Zielfindung, Antrag der Fraktion FDP, DS

13/SVV/0117 (die Voten  des Ausschusses Finanzen und des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Tourismusticket, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0136 (zurückgestellt, bis der Satzungsentwurf der Verwaltung vorliegt).

Zurückgezogen werden folgende Drucksachen:

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes, Antrag der  Fraktionen FDP und CDU/ANW (neue Fassung vom 31.05.2011), DS 11/SVV/0435 (Diese Vorlage wurde von den Antragstellerinnen zurückgezogen)

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Änderung der Geschäftsordnung - Große Anfragen, Antrag der Fraktion FDP, DS 12/SVV/0154 (Diese Vorlage wurde zurückgezogen bzw. hat sich erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Wechsel städtischer Bediensteter in die private Wirtschaft, antrag der Fraktionen Potsdamer Demokraten und Die Andere, DS 12/SVV/0536 (Diese Vorlage wurde von den Antragstellerinnen zurückgezogen.)

Abstimmung:

Diese Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die  KONSENSLISTE aufzunehmen (die den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht wurde)

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Prioritätenliste Winterreinigung, Antrag der Fraktionen Potsdamer Demokraten, DIE LINKE und BürgerBündnis, DS 13/SVV/0169

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und Ortsbeiräte sowie der mit der ehrenamtlichen Tätigkeit betrauten Bürger der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion SPD, DS 13/SVV/0178

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Ergänzung des Beschlusses 10/SVV/0173 - Ehrenkodex der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 13/SVV/0184

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadt- und Landesbibliothek, Antrag des Oberbürgermeisters, Bibliothek, DS 13/SVV/0189

überwiesen

in die Ausschüsse für Kultur (ff.)

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Recht und Grundstücksmanagement, DS 13/SVV/0190

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: Workshop "Langer Stall", Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0202

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Spiegel an Ampelmasten, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 13/SVV/0208

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Gewerbeflächensicherungskonzept - Jahresbilanz 2012/2013, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, DS 13/SVV/0193

überwiesen

in den  Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.2.1, betr.: Kino Charlott, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Bauaufsicht und Denkmalpflege, DS 13/SVV/0221

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen

sowie für Kultur

nicht öffentlicher Teil:

Tagesordnungspunkt 12.3, betr.: Überleitung von Aufgaben und Vermögen des Fuhrparkmanagements auf die Stadtwerke Potsdam GmbH bzw. deren Tochtergesellschaft Kommunale Fuhrparkservice Potsdam GmbH - Bezug: DS 08/SVV/0523, Antrag des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement, DS 13/SVV/0188

überwiesen

in den Hauptausschuss

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die aufgeführten Ausschüsse wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Anträge auf Rederecht:

Zum Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Radweg Lindenallee, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0537, haben Herr Marc Nellen, Landesvorsitzender VCD Brandenburg e. V. als Vertreter der Verbände BUND, ADFC und VCD, und Frau Schneider als Vorsitzende der Senatsverkehrskommission der Universität Potsdam Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, den Rederechten zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht von Herrn Nellen und Frau Schneider zum TOP 6.6 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 52. öffentlichen Sitzung wird – mit den o. g. Änderungen bzw. Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.