03.04.2013 - 5.4 Aufhebung des Beschlusses "Änderung der Kinders...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat der Vorlage mit Änderungen des Betreffs sowie des Beschlussvorschlages zugestimmt, die den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

In Abänderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 07. November 2012 „Änderung der Kinderspielplatzsatzung“ (12/SVV/0456)“ wird der Oberbürgermeister beauftragt,

-          eine Novellierung der Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam unter Berücksichtigung der zu erwartenden Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung spätestens drei Monate nach deren In-Kraft-Treten im Entwurf vorzulegen.

-          zu prüfen, inwieweit der Gebäudebegriff im Sinne der Verpflichtung zur Errichtung von Kinderspielplätzen dahingehend auszulegen ist, dass auch Hausgruppen und Reihenhäuser als Gebäude mit mehr als vier Wohnungen gelten können

dafür Sorge zu tragen, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zukünftig Spielplatzflächen auch für Hausgruppen und Reihenhäuser im Rahmen vorhabenbezogener B-Pläne/Durchführungsverträge oder im öffentlichen Nahbereich im gleichen Umfang vorgesehen werden, wie bei anderen Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.