03.04.2013 - 6.7 Ortsüblicher Ausbau der Lindstedter Straße

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat diese Vorlage drei Monate nicht beraten; der Ortsbeirat Eiche hat der Vorlage mit Änderungen zugestimmt.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Herr Klipp teilt den aktuellen Sachstand der Beratungen der Vorlage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen mit; er empfiehlt, die Vorlage bis zur Beratung und Entscheidung über das Stadtentwicklungskonzept Verkehr zurückzustellen.

Vom Stadtverordneten Jäkel, Fraktion DIE LINKE, wird danach beantragt, die DS 12/SVV/0602 erneut im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zu beraten und bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08. Mai 2013 zurückzustellen.

Abstimmung:

Diese Verfahrensweise wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Anliegern der Lindstedter Straße im Ortsteil Eiche unverzüglich einen Ausbau der Straße in ortsüblicher Ausführungsform mit Fahrbahn plus Gehweg zur Anhörung zu bringen.