03.04.2013 - 7.7 Umsetzung Potsdam 22

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Bauer beantragt namens der Fraktion Die Andere:

Unter Ziffer 1 wird am Ende des Abs. 1 angefügt:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich außerdem dafür aus, im Mietrecht die Möglichkeit zu streichen, dass die Grundsteuer als Betriebskosten geltend gemacht werden kann.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 13/SVV/0183 – mit dem Ergänzungsantrag der Fraktion Die Andere – in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um eine zügige Umsetzung der Empfehlungen des Expertengremiums „Potsdam 22“ zu erreichen, werden in einem ersten Schritt folgende drei Schwerpunkte hervorgehoben:

1.      Eine Positionierung der Stadtverordnetenversammlung zur Beförderung einer bundesgesetzlichen Mietrechtsänderung zu  §§ 558, 559 BGB hinsichtlich einer wirksamen zivilrechtlichen Begrenzung von Mieten im Rahmen von Neuvermietungen.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dazu bis zur Sitzung im Juni 2013 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

2.      Bei der Vorbereitung von Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung, die zu einer Erhöhung der Betriebskosten führen können, ist ein Abgleich mit den aktuellen Wohnkosten vorzulegen.

3.      Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, einen Bericht zur bedarfsgerechten Beschleunigung und sozialverträglichen Qualifizierung des Wohnungsneubaus zu erarbeiten und bis zum Dezember 2013 vorzulegen.

Der Bericht soll eine Zwischenbilanz zu bereits erprobten Maßnahmen beinhalten sowie Empfehlungen und Bewertungen zu weitergehenden Erfahrungen anderer Kommunen beinhalten.