03.04.2013 - 7.11 Ordnung und Sauberkeit am Schlaatz

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller-Preinesberger, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 13/SVV/0194 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass im Frühjahr 2013 eine Begehung des Wohngebietes Schlaatz durch das Ordnungsamt durchgeführt wird. Dazu sollten Bewohner des Wohngebietes eingeladen werden.

Ziel ist es, ausgehend von einer starken Kritik an der Ordnung und Sauberkeit im Wohngebiet, den konkreten Zustand festzustellen und notwendige Maßnahmen einzuleiten. Dazu gehören z. B. der Zustand der Abfallbehälter, verschiedene Sperrmüllecken usw.