05.06.2013 - 6.17 Wahlalter 16 gut vorbereiten

Der Hauptausschuss hat die Vorlage (mit Datum vom 22.04.2013) zur Kenntnis genommen.

Zur Sitzung wird vom Stadtverordneten Heuer namens der Antragsteller eine neue Fassung (mit Datum vom 05.06.2013) vorgetragen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, den Stadtjugendring bei der Ansprache von Schulen und Jugendeinrichtungen zu unterstützen, um diese zu einer Teilnahme an der U-18-Wahl zur Bundestagswahl zu bewegen. Für Kommunal- und Landtagswahlen im Jahr 2014, bei denen erstmals das Wahlrecht ab 16 gilt, sollen die Erfahrungen der vergangenen Erstwählerkampagnen (wie „Ich wähle, weil…“) genutzt werden, um ebenso erfolgreich junge Menschen für die Ausübung des Wahlrechts sowie generell für Beteiligung zu begeistern. Dabei soll auch die Beteiligung junger Menschen und was dafür in Verwaltung und Politik nötig ist, eine Rolle spielen. Das aktuelle Projekt „Jugend? Macht! Politik…“ des Stadtjugendrings ist in diesem Sinne sehr zu begrüßen. Die Stadt Potsdam soll den Stadtjugendring hierbei unterstützen. Spätestens im Dezember 2013 soll der Oberbürgermeister der Stadtverordnetenversammlung berichten, welche finanziellen Mittel hierfür erforderlich sind.

In der sich anschließenden Diskussion wird die nochmalige Behandlung im Hauptausschuss empfohlen; der Stadtverordnete Heuer stellt den Geschäftsordnungsantrag, die neue Fassung der DS 13/SVV/0264 in den Hauptausschuss zur Entscheidung zu überweisen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 13/SVV/0264 (neue Fassung) zur Entscheidung  in den Hauptausschuss   wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, ein Konzept zur Durchführung von U18-Wahlen an allen weiterführenden Potsdamer Schulen zu erarbeiten und dafür noch vor der Sommerpause mit Stadtjugendring, Schulen und Jugendeinrichtungen zusammenzukommen.

Davon ausgehend sollen im Hinblick auf die im nächsten Jahr folgenden Kommunal- und Landtagswahlen die Erfahrungen der vergangenen Erstwählerkampagnen (wie „Ich wähle, weil…“) genutzt werden, um ebenso erfolgreich junge Menschen für die Ausübung  des Wahlrechts zu begeistern. Das aktuelle Projekt „Jugend? Macht! Politik…“ des Stadtjugendrings ist in diesem Sinne sehr zu begrüßen.