05.06.2013 - 5.8 Gründung einer Tochtergesellschaft der ProPotsd...

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt:

…

Die Gesellschaft erhält einen Aufsichtsrat.

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Der Beschlusstext wird folgendermaßen ergänzt:

Die Gesellschaft erhält einen Aufsichtsrat, der zugleich als Beirat für die neu zu bildenden Treuhandvermögen fungiert.

Entsprechend den Ausführungen des Oberbürgermeisters (die wörtlich in die Niederschrift aufgenommen und als Anlage beigefügt werden), könne der Gesellschaftsvertrag beschlossen werden; im Nachgang werde die Bildung eines Aufsichtsrates in den Treuhändervertrag „mit eingearbeitet“ und der Gesellschaftsvertrag StVV im September 2013 zur Bestätigung vorgelegt.

Mit der Aufnahme dieser Information in die Niederschrift erklärt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE, dass der o. g. Ergänzungsantrag erledigt ist.

Der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (mit Datum vom 03.06.2012) mit dem Wortlaut:

Die Stelle der Geschäftsführung ist öffentlich auszuschreiben. Für die Bewerberinnen sind Insiderkenntnisse aus der VU Krampnitz als Ausschlusskriterium anzusehen. Es ist gezielt nach weiblichen Führungskräften zu suchen, um den Anteil von Frauen an den Geschäftsführungspositionen der Stadt und ihrer Gesellschaften zu erhöhen.

wird von der Stadtverordneten Hüneke namens der Antragstellerin zurückgezogen.

Abstimmung:

Die vom Hauptausschuss empfohlene Ergänzung bezüglich eines Aufsichtsrates wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Gründung einer Tochtergesellschaft der ProPotsdam GmbH als Träger der Entwicklungsmaßnahme Krampnitz gemäß beiliegendem Gesellschaftsvertrag.

Die Gesellschaft erhält einen Aufsichtsrat.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.