05.06.2013 - 8.6 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Entsprechend den anschließenden Informationen der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller-Preinesberger liege der Entwurf der Verordnung des Bundesministeriums für die Verwendung der nicht verausgabten Mittel 2012 vor. Da seitens des Bundesrates in der Beratung am 05.07.2013 nicht von einer Zustimmung  zum Entwurf auszugehen sei, werde mit einer Kompromissverhandlung gerechnet, die nicht vor Oktober 2013 stattfinden werde.

Frau Müller-Preinesberger empfiehlt, die Entscheidung dieser Kompromissverhandlung  abzuwarten.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 13/SVV/0308 in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Hauptausschuss monatlich über den Stand der Gespräche zum Umgang mit den nicht verausgabten Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (ca. 800 T €) zu informieren.

Die Entscheidung über den Umgang mit diesen nicht verausgabten Mitteln trifft die Stadtverordnetenversammlung.