05.06.2013 - 5.5 Bebauungsplan Nr. 21 "Potsdamer Chaussee" (OT G...

Die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und für Stadtentwicklung und Bauen sowie der Ortsbeirat Groß Glienicke haben der Vorlage zugestimmt.

Zu dieser Drucksache wurden 4 Ergänzungsseiten für die Anlage 4 ausgereicht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 21 "Potsdamer Chaussee“ (OT Groß Glienicke) entschieden (s. Anlagen 1 bis 5).

2. Dem Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan (s. Anlage 8) wird zugestimmt.

3. Der Bebauungsplan Nr. 21 "Potsdamer Chaussee“ (OT Groß Glienicke) wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (s. Anlagen 6 und 7).

4. Für die Investitionsmaßnahme 47003003 „Erschließung B-Plan Nr. 21 „Potsdamer Chaussee“ im OT Groß Glienicke“ wird die außerplanmäßige Auszahlung i.H.v. 400.000 EUR im Haushaltsjahr 2013 genehmigt. Die Deckung erfolgt aus dem Haushaltsrest der Investitionsmaßnahme 0742003990001 „Ausgaben Umlegungsverfahren“ (s. Anlage 9).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.