04.09.2013 - 1 Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Herrn Schüler eröffnet.

Er gratuliert anschließend der Stadtverordneten Müller, Fraktion DIE LINKE, nachträglich zu deren Geburtstag.

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt eine persönliche Erklärung bezüglich der „Nichteinhaltung des gerichtlichen Vergleichs in der Streitsache Akteneinsicht VU Krampnitz VG 1 K 1412/12 vom 13.06.2013“ ab.

Anschließend legt er eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister ein und übergibt diese dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.