Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gratuliert dem Ortsvorsteher von Uetz-Paaren Herrn Becker nachträglich zu dessen Geburtstag.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 43 anwesend, das sind 75,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift  des öffentlichen Teils der 54. Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 54. Sitzung vom 05. Juni 2013 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Niederschrift  des öffentlichen Teils der Fortsetzung der 54. Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Fortsetzung der 54. Sitzung vom 10. Juni 2013 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Zurückgestellt werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Wirtschaftsförderung, DS 13/SVV/0282 (die Voten des Hauptausschusses und des Finanzausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der ProPotsdam GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 13/SVV/0312 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Bebauungsplan Nr. 7 "Nordufer Insel" (OT Neu Fahrland), Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0351 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Tourismusticket, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0136 (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt)

Zurückgestellt bzw. zurückgezogen werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Flächen für den Wohnungsbau, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, FDP, DS 13/SVV/0025 (zurückgestellt, bis die angekündigte Vorlage der Verwaltung vorliegt)

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Aufstellungsbeschluss für die Änderung des B-Plans 124, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0059 (die Antragstellerin wird befragt, ob sie diese zurückzieht)

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Änderung der Geschäftsordnung -  Mehr Transparenz bei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen, Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/ANW, FDP, DS 12/SVV/0209: Die Antragstellerinnen erklären, dass sich diese Vorlage durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Tagesordnungspunkt 7.14, betr.: Einbruchsicherung von Haus und Wohnung, Fraktion CDU/ANW, DS 13/SVV/0335 (zurückgestellt).

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die  KONSENSLISTE aufzunehmen (die den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht wurde)

Tagesordnungspunkt 9.3, betr.: Städtebaulicher Ideenwettbewerb Krampnitz, Antrag der Fraktionen FDP, SPD, DS 13/SVV/0388

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.7, betr.: Potsdamer Partnerstädte, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 13/SVV/0401

überwiesen

in den Hauptausschuss und

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.11, betr.: Sitzungskalender 2014, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 13/SVV/0416

überwiesen

in alle Fachausschüsse

Tagesordnungspunkt 9.12, betr.: Anhebung Kosten der Unterkunft, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 13/SVV/0433

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales,

in den Ausschuss für Finanzen und

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.15, betr.: Bebauungsplan Nr. 1 "Freizeit- und Sporthotel Potsdam-Land" (OT Uetz-Paaren), Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung, Teilbereich Solarpark Uetz zur Errichtung einer Flächensolaranlage durch Ergänzung temporären Baurechts, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0443

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (ff),

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und

in den Ortsbeirat Uetz-Paaren

Tagesordnungspunkt 9.18, betr.: Bebauungsplan Nr. 137 "Heinrich-Mann-Allee", Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0450

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.21, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsträger Potsdam GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Beteiligungssteuerung, DS 13/SVV/0455

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.31, betr.: Uferwegkonzeption neue Ortsteile, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0476

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (ff),

in den Ausschuss Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und

in die betroffenen Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 9.37, betr.: Kein Verkauf ohne Bedingungen, Antrag der Fraktion SPD, DS 13/SVV/0495

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen,

in den Ausschuss für Finanzen und

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.38, betr.: Straßenreinigungssatzung 2014/15 - Differenzierung der Reinigungsklasse 3, Antrag der Fraktion SPD, DS 13/SVV/0496

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.40, betr.: Satzung über eine Übernachtungsteuer, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Finanzen und Berichtswesen, DS 13/SVV/0503

überwiesen

in den Hauptausschuss und

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.42, betr.: 3. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung (Abfallgebühren 2014),  Antrag  des  Oberbürgermeisters,  FB  Ordnung  und  Sicherheit,

DS 13/SVV/0506

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.43, betr.: Maßnahmen des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesbetreuungsangeboten für das Kita- Jahr 2013/2014,  Antrag  des  Oberbürgermeisters,  FB  Kinder,   Jugend  und  Familie,

DS 13/SVV/0507

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss (ff) und

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.44, betr.: Bebauungsplan Nr. 25-1 "Hegemeisterweg" Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0508

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (ff) und

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.45, betr.: Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte - Erneute Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 1 "Neuer Markt Plantage", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0509

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.46, betr.: Billigung des Abwägungsergebnisses und Satzungsbeschluss Bebauungsplan SAN - P 11 "Block 21 - Nordbereich", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0510

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.47, betr.: Bebauungsplan Nr. 124 "Heinrich-Mann-Allee/Wetzlarer Bahn" Entscheidung über die künftige Trassenführung der Wetzlarer Straße, Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0511

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (ff) und

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.48, betr.: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 138 "Am Schlaatz",  Antrag  des  Oberbürgermeisters,  FB  Stadtplanung  und  Stadterneuerung,

DS 13/SVV/0512

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.50, betr.: Fortschreibung des Standortentwicklungskonzepts für den  Regionalen Wachstumskern (RWK) Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Wirtschaftsförderung, DS 13/SVV/0514

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen und

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.52, betr.: Zusammenführung von Kulturland Brandenburg e.V. und Haus der Brandenburgisch- Preußischen Geschichte gGmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kultur und Museum, DS 13/SVV/0526

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen,

in den Hauptausschuss und

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 9.54, betr.: Jugendfreizeiteinrichtung im Bornstedter Feld, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 13/SVV/0489

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 9.56, betr.: Fußgängerampel Bushaltestelle Römerschanze, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 13/SVV/0491

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.57, betr.: Sicherung der Flüchtlingsberatung, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 13/SVV/0525

überwiesen

in den Hauptausschuss und

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Tagesordnungspunkt 9.58, betr.: Berichterstattung über Vergabe von Gutachten und Untersuchungen in den städtischen Gesellschaften, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0527

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.61, betr.: Nachhaltiges Wohnen in Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0529

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.62, betr.: Rückbau des Treppengeländers im Potsdam-Museum, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0530

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 9.64, betr.: Dienstanweisung zur Erfüllung der Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte der Stadtverordneten nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0532

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.65, betr.: Schulwegsicherheit  an der Neuen Grundschule Babelsberg, Antrag der Fraktion SPD, DS 13/SVV/0533

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport (ff) und

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.66, betr.: Spielstraßen in Potsdam Eiche, Antrag der Fraktion FDP, DS 13/SVV/0537

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und

in den Ortsbeirat Eiche

Tagesordnungspunkt 9.68, betr.: Errichtung eines Havelstrandbades Potsdam – West, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 13/SVV/0540

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport (ff),

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

für Finanzen und

für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.69, betr.: Freie Ufer an Potsdamer Gewässern!, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0541

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.70, betr.: Theodor-Echtermeyer-Straße als verkehrsberuhigter Bereich, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 13/SVV/0544

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Statusbericht Regionaler Wachstumskern (RWK) Landeshauptstadt Potsdam 2013, Antrag des Oberbürgermeister, Büro des Oberbürgermeisters, DS 13/SVV/0432

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Erster Potsdamer Gesundheitsatlas - ausgewählte Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchung 2008 bis 2012 unter Berücksichtigung kleinräumiger Aspekte, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Soziales und Gesundheit, DS 13/SVV/0453

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport und

für Gesundheit und Soziales

Tagesordnungspunkte 11.1.1, betr.: Schulsozialarbeit an jeder staatlichen Potsdamer Schule
bezüglich DS 11/SVV/0122 und 12/SVV/0764, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie, DS 13/SVV/0521

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport und

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 11.2.1, betr.: Masterplan für den Potsdamer Norden, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0576

überwiesen

in den Hauptausschuss und

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 11.5.1, betr.: Bezahlbarer Wohnraum, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Soziales und Gesundheit, DS 13/SVV/0522

überwiesen

in den Hauptausschuss und

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 11.6.1, betr.: Städtebauliche Verträge, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0462

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 11.8.1, betr.: Untersuchung zum fahrscheinlosen ÖPNV, Antrag des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement, DS 13/SVV/0517

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen und

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 11.9.1, betr.: Prioritätenliste Winterreinigung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 13/SVV/0550

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkte 11.11.1, betr.: Workshop Langer Stall, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0523

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 11.12.1, betr.: Azubiwohnen, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 13/SVV/0558

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 11.14.1, betr.: Bekämpfungsmaßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner in 2013, (Erfahrungsbericht), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün-und Verkehrsflächen, DS 13/SVV/0549

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 11.15.1, betr.: Angebot an Wohnraum für Studierende erweitern, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0577

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die  o. g. Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

betr.: Tempo 30 vor der Evangelischen Grundschule Babelsberg

DS 13/SVV/0562

Der Ältestenrat gibt bezüglich der Dringlichkeit keine Empfehlung.

Die Dringlichkeit wird von der Stadtverordneten Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 13/SVV/0562 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Gegenstimmen.

Dringlichkeitsantrag

des Oberbürgermeisters

betr.: Straßenbenennung in 14469 Potsdam

DS 13/SVV/581

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit der DS 13/SVV/0581 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die o. g. Drucksache wird in die Tagesordnung der November-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen.

Rederecht:

Zum Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Änderung B-Plan Nr. 18 Kirchsteigfeld (Süd-Ost), Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 13/SVV/0102 hat Herr Dr. Wilfried Naumann, Sprecher der Bürgerinitiative Kirchsteigfeld-Drewitz, Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das  Rederecht für Herrn Naumann zum Tagesordnungspunkt 7.6 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt:

Die Tagesordnungspunkte 9.16, betr.: Stellenbesetzung 100 000 01 – 1. Beigeordneter (m/w), zuständig für den Geschäftsbereich 1 – Zentrale Steuerung und Finanzen, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Recht, Personal und Organisation, DS 13/SVV/0448, und 9.17, betr.: Wahl des 1. Beigeordneten für den Geschäftsbereich 1 – Zentrale Steuerung und Finanzen, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Recht, Personal und Organisation, DS 13/SVV/0449, sollen vor der Pause behandelt werden.

Die Tagesordnungspunkte 9.67, betr.: Bürgerbefragung Sport- und Freizeitbad, Antrag der Fraktion FDP, DS 13/SVV/0539, und 9.73, betr.: Sport- und Freizeitbad Brauhausberg – Ergebnisse des Realisierungswettbewerbs, Fortschreibung des Finanzierungs- und Betreiberkonzeptes, Antrag des Oberbürgermeisters, Projektteam Sport- und Freizeitbad, DS 13/SVV/0538, sollen zusammen behandelt werden.

Der Tagesordnungspunkt 9.4, betr.: Neuwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion FDP, DS 13/SVV/0398, soll nach der Einwohnerfragestunde aufgerufen werden.

Der Tagesordnungspunkt 9.51, betr.: Beschluss zur Wahlkreiseinteilung Kommunalwahl 2014, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Verwaltungsmanagement, DS 13/SVV/0524 ist nach dem TOP 9.73, also als letzter Punkt unter „Anträge“ zu behandeln.

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, folgende Vorlagen zusammen zu behandeln:

Tagesordnungspunkte 9.24, betr.: Lustgarten – Annäherung an das historische Vorbild, Antrag der Fraktion FDP, DS 13/SVV/0249, 9.25, betr.: Standort Weisse Flotte, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 13/SVV/0461, 9.26, betr.: Neubau Weisse Flotte – Änderung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“,  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0546, 9.27, betr.: Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“, Änderung  der Sanierungsziele im Bereich „Hafen/Neuer Lustgarten“, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0553, sowie 9.28, betr.: Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung-Stadterneuerung – Moderiertes Werkstattverfahren Weisse Flotte, DS 13/SVV/0554.

Abstimmung:

Die  o. g. Änderungen werden 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der  55. öffentlichen Sitzung wird – mit den o. g. Änderungen bzw. Ergänzungen - 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.