04.09.2013 - 7.9 Änderung der Fernwärmesatzung

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage zugestimmt; der Hauptausschuss hat sie abgelehnt.

Zum Beratungsgegenstand äußern sich 6 Stadtverordnete; danach wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen eine Änderung der Fernwärmesatzung der Stadt Potsdam hat, mit dem Ziel der Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Gebäude mit dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung im Fernwärmevorranggebiet, die bei gleicher Wärmebereitstellung zu einer niedrigeren nachgewiesenen CO2-Emission führen.

Dabei sind sowohl die Kohlendioxidminderungspotenziale als auch die die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Betrieb des Fernwärmenetzes sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen zu untersuchen.

Abstimmungsergebnis:

mit 26 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.