04.09.2013 - 6.1 Planungsrechtliche Grundlagen für die Erweiteru...

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat der Vorlage zugestimmt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat der Vorlage ebenfalls zugestimmt und er  empfiehlt im Weiteren folgende Ergänzung als Begleittext:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass die zwischen dem MWFK, der Universität Potsdam, dem Brandenburgischen Amt für Denkmalpflege, der SPSG und der Stadt Potsdam zu schließende Verwaltungsvereinbarung planungsrechtliche Grundlage für die Erweiterung und Entwicklung der Universität Potsdam am Standort Neues Palais wird. Bei der weiteren Umsetzung sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

1.              Alle Sportflächen sollen in der näheren Umgebung vollständig ersetzt werden. Für die nördlich der Lindenallee gelegenen Flächen wird die Verlagerung an die Kaiser-Friedrich-Str. angestrebt. Land und Stadt bemühen sich intensiv um die Verlagerung der südlich gelegenen Sportflächen. Soweit sich das nicht rechtzeitig umsetzen lässt, sollen die Wiesen in der Nähe der bisherigen Flächen der sportlichen Nutzung (Rugby, Baseball) zur Verfügung gestellt werden.

2.              Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Rückbaumaßnahmen Investitionsentscheidungen darstellen, die zur Erreichung der Entwicklungsziele der Universität Potsdam insbesondere hinsichtlich der Nutzungsziele, der energetischen Sanierung und der behindertengerechten Ausgestaltung erforderlich und günstiger als Erhalt einschließlich Umbau und Sanierung sind.

3.   Die Kapazität der Studentenwohnheime vor Ort darf nicht verringert werden.

Den Stadtverordneten wurde folgender

Ergänzungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und Die Andere ausgereicht, der vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht wird:

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

(Diese Wortgruppe wird im Verlaufe der Diskussion von den Antragstellerinnen als redaktionelle Änderung gestrichen)

In den weiteren Gesprächen mit den Vertragspartnern sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

1.               Es wird keine Sportfläche im Plangebiet aufgegeben, ohne dass zuvor tatsächlich Ersatz in gleicher Größe und Qualität durch den Vorhabenträger sichergestellt worden ist.

2.               Es wird empfohlen, für notwendig werdende Ersatzsportflächen keine unmittelbar neben der Kaiser-Friedrich-Straße liegende Fläche zu planen. Es kann eine Teilfläche im rückwärtigen Bereich etwa 100 Meter weg von der Straße vor dem Studentenwohnheim geprüft werden, mit vollständiger Eingrünung der Sportfläche zur verbleibenden straßennahen Rasenfläche.

3.               Der Rückbau des achtstöckigen Wohnheimes ist ersatzlos zu streichen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Veränderung der Vereinbarung diesbezüglich zu erwirken.

4.               Über die Ergebnisse der Bemühungen ist der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zeitnah zu informieren.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion FDP, beantragt den ‘Schluss der Debatte‘.

Nachdem sich alle Fraktionen und der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt:

Über die Punkte 1. und 4. des Änderungsantrages soll (gemeinsam) sowie 2. und 3. einzeln abgestimmt werden.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Abstimmung:

Punkte 1. und 4. des Änderungsantrages der Fraktionen DIE LINKE und Die Andere werden

mit 34 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Abstimmung:

Der Punkt 2. des o. g. Änderungsantrages wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Der Punkt 3. des o. g. Änderungsantrages wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Der vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfohlene Begleittext wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Nach der Abstimmung der DS 13/SVV/0281 gibt der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, zu Protokoll, dass er mit NEIN gestimmt hat.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Planungsziele des Rahmenplans gemäß Anlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen

-          dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg

-          der Universität Potsdam

-          dem Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege und Archäologischen Landesmuseum

-          der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg

-          und der Landeshauptstadt Potsdam

werden gebilligt.

Die zwischen den Vereinbarungsparteien einvernehmlich angestrebte Entwicklung soll auf der planungsrechtlichen Grundlage des § 35 BauGB gesteuert werden.

Der Oberbürgermeister wird zur Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung ermächtigt, die diesen Zielen Rechnung trägt.

Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung folgenden Begleittext:

In den weiteren Gesprächen mit den Vertragspartnern sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

1.               Es wird keine Sportfläche im Plangebiet aufgegeben, ohne dass zuvor tatsächlich Ersatz in gleicher Größe und Qualität durch den Vorhabenträger sichergestellt worden ist.

2.               Über die Ergebnisse der Bemühungen ist der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zeitnah zu informieren.

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass die zwischen dem MWFK, der Universität Potsdam, dem Brandenburgischen Amt für Denkmalpflege, der SPSG und der Stadt Potsdam zu schließende Verwaltungsvereinbarung planungsrechtliche Grundlage für die Erweiterung und Entwicklung der Universität Potsdam am Standort Neues Palais wird. Bei der weiteren Umsetzung sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

1.              Alle Sportflächen sollen in der näheren Umgebung vollständig ersetzt werden. Für die nördlich der Lindenallee gelegenen Flächen wird die Verlagerung an die Kaiser-Friedrich-Straße angestrebt. Land und Stadt bemühen sich intensiv um die Verlagerung der südlich gelegenen Sportflächen. Soweit sich das nicht rechtzeitig umsetzen lässt, sollen die Wiesen in der Nähe der bisherigen Flächen der sportlichen Nutzung (Rugby, Baseball) zur Verfügung gestellt werden.

2.              Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Rückbaumaßnahmen Investitionsentscheidungen darstellen, die zur Erreichung der Entwicklungsziele der Universität Potsdam insbesondere hinsichtlich der Nutzungsziele, der energetischen Sanierung und der behindertengerechten Ausgestaltung erforderlich und günstiger als Erhalt einschließlich Umbau und Sanierung sind.

3.              Die Kapazität der Studentenwohnheime vor Ort darf nicht verringert werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.