04.09.2013 - 7.13 Untersuchung Regio-Stadtbahn Potsdam

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und  ländliche Entwicklung hat der Vorlage mit Änderungen zugestimmt, denen sich der Hauptausschuss angeschlossen hat und die von den Antragstellern übernommen wurden:

Ergänzung nach der 1. Stufe:

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2014 vorzulegen. Das Prüfergebnis zur 1. Stufe bietet die Basis zu entscheiden, ob die weiteren Stufen verfolgt werden sollen.

Streichung des Beschlusstextes ab der 2. Stufe.

Abstimmung:

Die von den o. g. Ausschüssen empfohlenen Änderungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens die Möglichkeiten einer Erweiterung des Potsdamer SPNV Netzes durch die Nutzung der Zweisystemtechnik prüfen.

I. Stufe:

Vor der Beauftragung der Untersuchung ist über mögliche Streckenführungen und Prüfinhalte eine gemeinsame Auffassung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark zu entwickeln.

Zu diesem Zweck werden Oberbürgermeister und Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung gebeten, mit Landrat und Kreistagsvorsitzendem von Potsdam-Mittelmark Kontakt aufzunehmen, um in gemeinsamen Sitzungen von Hauptausschuss und Stadtentwicklungsausschuss das Projekt Regio-Stadtbahn Potsdam zu beraten.

Alle von der Planung betroffenen Gemeinden sind im Vorfeld der Untersuchung in geeigneter Form von den Plänen zu informieren.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2014 vorzulegen. Das Prüfergebnis zur 1. Stufe bietet die Basis zu entscheiden, ob die weiteren Stufen verfolgt werden sollen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.