04.09.2013 - 7.6 Änderung B-Plan Nr. 18 Kirchsteigfeld (Süd-Ost)

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Dr. Naumann, Sprecher der Bürgerinitiative Kirchsteigfeld-Drewitz das beantragte Rederecht.

Namens der Bürgerinitiative bittet er die Stadtverordneten, an der im Dezember 2012 mit großer Mehrheit beschlossenen Zielsetzung für die weitere städtebauliche Entwicklung des Kirchsteigfeldes festzuhalten und den Antrag 13/SVV/0102 abzulehnen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Vorlage abgelehnt.

Vom Stadtverordneten Lehmann, Fraktion CDU/ANW, wird anschließend darauf hingewiesen, dass der ursprüngliche Beschlussvorschlag mit dem Wortlaut:

Die Gewerbefläche im süd-östlichen Teil des B-Plans Nr. 18 – Kirchsteigfeld – wird für Wohnungsbau umgewidmet. Die seit mehr als 15 Jahren brachliegende Gewerbefläche (ca. 60.000 qm) soll für den mehrgeschossigen Wohnungsbau freigemacht werden.

in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am 11.06.2013 von der Antragstellerin zurückgezogen wurde und von ihr ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE übernommen worden sei.

Da diesbezüglich Klärungsbedarf besteht, schlägt die stellvertretende Vorsitzende Frau Müller vor, die weitere Behandlung bis zur Pause zurückzustellen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Nach der Einwohnerfragestunde (TOP 8) wird die DS 13/SVV/0102   erneut aufgerufen.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler, der inzwischen die Sitzungsleitung übernommen hat, gibt Folgendes bekannt:

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Antragstellerin Fraktion CDU/ANW einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit folgendem Wortlaut übernommen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen im Bereich Kirchsteigfeld (Süd-Ost) eine Verlängerung der Ricarda-Huch-Straße zur Trebbiner Straße als Erschließungsstraße möglich ist.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzustellen, warum in den letzten 20 Jahren die brachliegende GE-Fläche des B-Plangebietes Nr. 18 nicht für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben genutzt worden ist.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Umständen eine Umwidmung eines Teils der nicht genutzten Gewerbefläche zum Zwecke des Wohnungsbaus von bis zu 500 Wohnungen möglich ist.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2013 über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

Diese so geänderte Fassung der DS 13/SVV/0102 hat der o. g. Ausschuss abgelehnt.

Zum Beratungsgegenstand äußern sich anschließend 4 Redner; danach wird die geänderte Textfassung zur Abstimmung gestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen im Bereich Kirchsteigfeld (Süd-Ost) eine Verlängerung der Ricarda-Huch-Straße zur Trebbiner Straße als Erschließungsstraße möglich ist.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzustellen, warum in den letzten 20 Jahren die brachliegende GE-Fläche des B-Plangebietes Nr. 18 nicht für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben genutzt worden ist.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Umständen eine Umwidmung eines Teils der nicht genutzten Gewerbefläche zum Zwecke des Wohnungsbaus von bis zu 500 Wohnungen möglich ist.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2013 über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit 21 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 16 Ja-Stimmen.