04.09.2013 - 9.19 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 32 "Ehemali...

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Herrn Klipp eingebracht.

Der Stadtverordnete Jäkel informiert als Ortsvorsteher des Ortsbeirates Eiche, dass die Drucksache im Ortsbeirat Eiche behandelt worden und die gegebenen Hinweise bereits berücksichtigt worden seien; eine erneute Überweisung in den Ortsbeirat wird als nicht notwendig erachtet.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 18 Ja-Stimmen

und 18 Nein-Stimmen abgelehnt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 32 "Ehemalige Kaserne Eiche" entschieden

(s. Anlage 1A und 1B).

2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 32 "Ehemalige Kaserne Eiche" wird gemäß § 10 i.V.m. § 12 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (s. Anlage 2 und 3).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.